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News

Donnerstag, 15. Dezember 2011
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember
gr-saal Am 14. und 15. Dezember tagt der Brixner Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand am 14. Dezember unter anderem der Gemeindehaushalt 2012 (siehe eigene Aussendung).

Zum Auftakt der Sitzung wurden 3 Anfragen verlesen. Anschließend nahm der Gemeinderat einen Tagesordnungsantrag des Freiheitlichen Gemeinderats Walter Blaas zu dessen Beschlussantrag betreffend das Fahrverbot für Fahrzeuge der Kategorien Euro 0 und Euro 1 in Brixen an. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, welche die Mobilität auf dem Gemeindegebiet von Brixen sicherstellen, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der EU, des Staates und des Landes. Abgelehnt wurde ein Beschlussantrag von Gemeinderat Hartmuth Staffler (Südtiroler Freiheit), der für das traditionelle Seniorenfest eine Neuausrichtung gefordert hatte.

Auf der Tagesordnung stand auch die Festsetzung der Steuern und Abgaben für das Jahr 2012. Diesbezüglich beschloss der Gemeinderat, dieselben Steuersätze und Freibeträge wie im Jahre 2011 anzuwenden, da die Maßnahmen der Regierung noch nicht ausreichend bekannt seien und eine Nachjustierung ohnehin nach Erlass der entsprechenden Dekrete, Gesetze und Durchführungsbestimmungen notwendig sein wird. Was die Steuer zur Besetzung öffentlichen Grundes anbelangt, so hat sich die Gemeindeverwaltung verpflichtet, innerhalb Sommer 2012 eine Änderung der entsprechenden Verordnung im Sinne einer gerechteren Verteilung auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Der Haushalt 2012 und das Programm für die öffentlichen Arbeiten wurden nach langer Diskussion bei 19 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen genehmigt.

Einstimmig genehmigt wurden die Haushaltsvoranschläge der Feuerwehren für das Jahr 2012. Der Bürgermeister sprach den Feuerwehren im Namen des Gemeinderates seinen Dank für ihr beispielhaftes ehrenamtliches Engagement aus.

Als Rechnungsprüfer und Präsident wurde Claudio Pasetto für weitere 3 Jahre bestätigt; ihm zur Seite stehen Karin Runggaldier und Manfred Psaier. Bürgermeister Pürgstaller bedankte sich beim scheidenden Rechnungsprüfer Siegried Putzer, welcher der Gemeinde Brixen über viele Jahre verlässlich und kompetent zur Seite gestanden war.

Der Gemeinderat setzt die Behandlung der Tagesordnung heute Abend ab 16 Uhr fort.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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