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Freitag, 2. März 2012
Gemeinderatssitzung vom 1. März
rathaus2 Im Rahmen seiner Sitzung hat der Gemeinderat gestern Abend unter anderem folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Anfragen und Beschlussanträge
Nach der Verlesung der Antworten auf eine Reihe von Anfragen wurde ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Walter Blaas und Antonio Bova sowie weiterer Unterzeichner betreffend die Einrichtung eines Registers für Patientenverfügungen bei der Gemeinde Brixen behandelt. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat positiv gegenüber der Forderung der beiden Gemeinderäte geäußert. Mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat einen mit den Einbringern abgestimmten Tagesordnungsantrag des Bürgermeisters, der sich verpflichtete, in dieser Angelegenheit gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden, dem italienischen Gemeindenverband ANCI und den Parlamentariern eine landesweit abgestimmte Lösung zu suchen und die Voraussetzungen für eine gleichwertige Führung im Lande zu schaffen. Danach soll der Beschlussantrag erneut im Gemeinderat zur Behandlung kommen.

Bauleitplan
Zur Diskussion stand anschließend ein Beschluss betreffend die Überarbeitung des Bauleitplans. Derzeit erstellen Experten in Zusammenarbeit mit den Gemeindeämtern den neuen Bauleitplan, der im Sommer dem Gemeinderat zur Diskussion unterbreitet werden soll. Mit großer Mehrheit (23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) genehmigt wurde in diesem Zusammenhang der Bericht zur Bemessung der Flächen für den Wohnbedarf für den neuen Bauleitplan. Bei der Festlegung der entsprechenden Kriterien wurde ein besonderes Augenmerk auf den sparsamen Umgang mit dem äußerst knappen Siedlungsraum gelegt. Demnach werden für die Siedlungsentwicklung insbesondere folgende Ziele verfolgt: die Verdichtung der Siedlungseinheiten und Vermeidung der Zersiedelung, die Reduzierung der Zweitwohnungen, die Wiedergewinnung bereits bestehender Bausubstanz, die Vergrößerung von Siedlungen nur bei begründetem Bedarf der ansässigen Bevölkerung und die Angliederung neuer Wohnsiedlungen, sofern möglich, an bestehende Siedlungen, um kostbaren landwirtschaftlichen Grund einzusparen. Bei der Berechnung des Bedarfs sollen insbesondere die künftige Nachfrage aufgrund der voraussichtlichen demografischen Entwicklung und die bereits bestehende und wiederzugewinnende Bausubstanz berücksichtigt werden. Insgesamt sollen in etwa 420.000 m3 neu errichtet werden, wobei 30% in bestehenden Wohnbauzonen als Kubaturen ausgewiesen werden sollen. Ca. 15% sind bereits als C-Zonen ausgewiesen, wurden aber noch nicht verbaut, weitere 55% sollen in neuen Wohnbauzonen vorgesehen werden. Dabei sollen auch die Militärareale mit berücksichtigt werden. Das im Masterplan festgeschriebene Ziel einer sehr sanften Entwicklung (25.000 Einwohner im Jahr 2040) soll allen weiteren Überlegungen zu Grunde gelegt werden.

Weitere Beschlüsse
Auf der Tagesordnung standen weiters eine Haushaltsänderung, die Ergänzung und Abänderung des Programms für öffentliche Arbeiten und verschiedene Abschreibungen und Zuschreibungen zum öffentlichen Gut. Für die Friedhofskommission ernannte der Gemeinderat einstimmig Geometer Daniel Bertoldi als neues Mitglied anstelle von Geometer Gianpaolo Zecca. Nahezu einstimmig genehmigt wurden außerdem wesentliche Änderungen an folgenden Durchführungsplänen: Wohnbauzone C1 – „Flauge 2“ (Wohnbaugenossenschaft Sunnseit), Wohnbauzone B5 – „Milland“ (Kond. Villa Cinzia) und Wohnbauzone C1 – „Kögel Elvas“ – (Axmann Christian).

Neue Verordnung über die Videoüberwachung
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat schließlich eine neue Verordnung über die Videoüberwachung. Mit der Verordnung werden die Weichen für die Anbringung von Videokameras an verschiedenen Orten in der Stadt gestellt, wobei eine definitive Entscheidung über Anzahl der Kameras und Standorte noch getroffen werden muss. Grundsätzlich sollen die Kameras der Gemeinde dazu dienen, ihre Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit (vom Zivilschutz über den Verkehr bis hin zur öffentlichen Ordnung) besser wahrzunehmen. Die Verordnung enthält auch klare Vorgaben für den Schutz der Privatsphäre der Bürger/innen. So werden die Bereiche, an denen Kameras angebracht werden, entsprechend ausgeschildert. Zugriff auf die Daten hat ausschließlich die Stadtpolizei Brixen. Auch werden die Aufzeichnungen der Kameras nur bei tatsächlichem Bedarf gesichtet bzw. digital so verarbeitet, dass Personen oder Kenntafeln zu erkennen sind.  >> Verordnung zum Herunterladen


 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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