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Freitag, 26. Februar 2016
Brixen: Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar
ansicht-rathaus_thumb Gestern Abend fand im Rathaus die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Martin Außerdorfer von der BBT-Beobachtungsstelle die kürzlich im Stadtrat verabschiedete Stellungnahme zur südlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel vor. Die Stellungnahme, die auch von anderen Eisacktaler Gemeinden abgegeben wurde, enthält Verbesserungsvorschläge und Vorbehalte zum Vorprodukt für den Streckenabschnitt Franzensfeste - Waidbruck.

Anschließend behandelte der Gemeinderat verschiedene Anfragen und Beschlussanträge. Einstimmig genehmigt wurde dabei ein Tagesordnungsantrag zum Beschlussantrag des Freiheitlichen Gemeinderats Werner Blass betreffend die Neugestaltung der Parkflächen in der Elvaserstraße im Teilstück Kreuzung Adlerbrücke bis Kreuzung Battististraße. Darauf hatten sich die Fraktionssprecher aller Parteien im Vorfeld der Sitzung geeinigt. Demnach soll der von Norden kommende Verkehr künftig ab der Kreuzung Battististraße/Elvaserstraße eingeschränkt werden.

Erste Haushaltsänderung des Jahres genehmigt
Bei 23 Jastimmen hieß der Gemeinderat die erste Haushaltsänderung des Jahres gut. Mit der Änderung werden lediglich einige Anpassungen und Verschiebungen im Bereich der Ausgaben für das Personal vorgenommen, die sich aber nicht auf das Haushaltsgleichgewicht auswirken.

Abänderung der Gemeindesatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Eine längere Diskussion gab es zur Änderung der Gemeindesatzung, die schließlich bei 18 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 3 Enthaltungen gutgeheißen wurde. Mit Regionalgesetz Nr. 11 aus dem Jahr 2014 wurden nämlich neue Bestimmungen im Bereich der Volksabstimmung erlassen, welche die Gemeinden in ihren Satzungen übernehmen müssen. Demzufolge wird die Zahl der erforderlichen Unterschriften für die Beantragung einer Volksabstimmung von 9% auf 5% der Wahlberechtigten herabgesetzt. Für Volksabstimmungen, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, liegt die Unterschriftenhürde bei 7% der Wahlberechtigten. Das Quorum für die Gültigkeit der Volksabstimmung wird auf 25% festgesetzt, wobei kein Zustimmungsquorum mehr erforderlich ist. Bei Gültigkeit der Volksabstimmung ist für den Gemeinderat jene Option zur Fragestellung bindend, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Des legt die geänderte Satzung fest, dass Stadträte mittels Video- oder Telekonferenz zur Stadtratsitzung zugeschaltet werden können, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Für den Gemeinderat werden digitale Formen der Einberufung und Übermittlung von Mitteilungen vorgesehen. Auf diese Weise sollen die Abläufe innerhalb der Gemeindeverwaltung weiter vereinfacht werden.

Bei 18 Jastimmen, 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat anschließend die Anpassung seiner Geschäftsordnung an die neuen Satzungsbestimmungen. Die geänderten Geschäftsordnung regelt außerdem die Möglichkeit der Vertagung bzw. Zurücknahme von Tagesordnungspunkten, die Aufnahme ins Protokoll von Enthaltungen und Gegenstimmen bei Beschlussfassungen sowie das Anrecht auf Sitzungsgeld. Anspruch auf Sitzungsgeld haben demnach nur jene Gemeinderäte, die mindestens an der Hälfte der Sitzung teilgenommen haben.

Weitere Beschlüsse: Revisionsdienst, Vereinbarungen, Grenzberichtigungen
In der gestrigen Sitzung wurden auch die Kriterien und Bereiche für die interne Revision des Gemeindenverbands festgelegt: Der Revisionsdienst ermöglicht es, die Effizienz der Verwaltung und des Personals der Verwaltung im Vergleich zu den anderen Gemeinden festzustellen. Bei 20 Jastimmen und 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, dass im Zeitraum 2016-2019 folgende Dienste der Revision des Gemeindenverbands unterzogen werden sollen: Verwaltungsorgane, Generalsekretariat, Rechts- und Vertragsamt, Allgemeine Verwaltung, Wirtschaft, Friedhofsdienst, Instandhaltung, Steueramt, Kultur und Fürsorge.

Bei 24 Jastimmen und einer Enthaltung genehmigte der Gemeinderat des weiteren die Vereinbarung über die Führung der Regionalentwicklungsstelle Eisacktal. Der Dienst, an dem sich verschiedene Eisacktaler Gemeinden beteiligen, ist bei der Bezirksgemeinschaft Eisacktal angesiedelt und betreut die Entwicklung von Initiativen, Vorschlägen sowie gemeinsamen Projekten von Fachbereichen, Körperschaften und Organisationen. Einstimmig gutgeheißen wurde die Vereinbarung für die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten des Nightlinerdiensts Eisacktal/Pustertal. Das Angebot wird besonders von jungen Menschen sehr gut angenommen und hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf eine Grenzberichtigung in der Fraktion Sarns durch einen Grundtausch. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig genehmigt.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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