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Freitag, 13. Mai 2016
Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai
ansicht-rathaus_thumb Gleich mehrere wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Brixner Gemeinderats: Von der Abschlussrechnung 2015 über die Bilanz der Stadtwerke, die Genehmigung des Vorprojekts für die neue Musikschule bis hin zu den Bauleitplanänderungen betreffend die Erweiterung der Betriebe Duka und Alupress sowie die Streichung der Seilbahntrasse aus dem Bauleitplan.

Nach der Verlesung und Beantwortung mehrere Anfragen behandelte der Gemeinderat einen Beschlussantrag von Antonio Bova zur Einrichtung eines Melderegisters für das Recht des Kindes auf beide Elternteile (das sogenannte registro di bigenitorialità). Dazu genehmigte der Gemeinderat einen von den Fraktionssprechern unterzeichneten Tagesordnungsantrag, wonach die Initiative grundsätzlich gutgeheißen wird. Allerdings soll zunächst, und zwar innerhalb 30. September, auf technischer Ebene geprüft werden, inwieweit die Einrichtung des Registers mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen konform sei bzw. ob es Überschneidungen mit Zuständigkeitsbereichen anderer Behörden (auch Gerichtsbehörden) gibt. Weiters sei zu prüfen, welchen Verwaltungs- und Kostenaufwand die Einführung des Registers für die Gemeinde nach sich zieht.

Abschlussrechnung der Gemeinde
Bei 20 Jastimmen und 4 Enthaltungen hieß der Gemeinderat die Abschlussrechnung 2015 gut und genehmigte anschließend (bei 19 Jastimmen und 5 Enthaltungen) die entsprechende Berichtigung des Haushalts. Im Haushaltsjahr 2015 verzeichnete die Gemeinde Einnahmen in Höhe von rund 46,2 Euro und Ausgaben von 41,8 Millionen Euro. Den größten Teil der Einnahmen machen die Steuern (25%), die laufenden Beiträge (33%), die Veräußerungen und Zuweisungen (18%) sowie die außersteuerlichen Einnahmen (16%) aus. Bei den Ausgaben schlagen insbesondere die laufenden Ausgaben (54%), Investitionen (27%) sowie die Rückzahlung von Darlehen (15%) zu Buche. Die wichtigsten Investitionen im vergangenen Jahr betrafen folgende Vorhaben: Verlegung der Hochspannungsleitungen (1,2 Mio. Euro), Sanierung der Vinzenz-Gasser-Straße (1 Mio. Euro), Grundschule und Kindergarten St. Andrä (800.000 Euro), Regenwasserkanal Tschötsch (600.000 Euro), Raumordnungsvertrag “Klingerhof” (507.833 Euro), Grundschule Tils sowie Gemeindestraße zur Skihütte (jeweils 500.000 Euro).

Operativer Plan zur Rationalisierung der von der Gemeinde Brixen gehaltenen Gesellschaften und Beteiligungen
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Kenntnisnahme der Maßnahme des Bürgermeisters betreffend die Rationalisierung der von der Gemeinde Brixen gehaltenen Gesellschaften und Beteiligungen, so wie von der staatlichen Gesetzgebung vorgesehen. Hier bestätigt der Gemeinderat einstimmig das bereits vor einem Jahr genehmigte Vorhaben, die Beteiligung der Gemeinde am Schlachthof Eisacktal abzutreten.

Jahresabschlussrechnungen der Feuerwehren und der Stadtwerke Brixen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat auch die Jahresabschlussrechnungen der 9 Freiwilligen Feuerwehren. Bürgermeister Peter Brunner und die Gemeinderäte sprachen den Feuerwehren im Namen der Verwaltung einen Dank für die Einsatzbereitschaft und das große ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Gemeinschaft aus.

Anschließend stellten der Präsident der Stadtwerke Brixen Patrick Silbernagl und Generaldirektor Wolfgang Plank dem Gemeinderat die Bilanz und den Geschäftsbericht 2015 vor, die einstimmig genehmigt wurden. Das Ergebnis, so Direktor Plank, sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zufriedenstellend und entspreche den Erwartungen des Unternehmens. Die Stadtwerke beschließen das Geschäftsjahr 2015 mit einem Gesamtgewinn von 247.000 Euro (im Vergleich zu 75.000 Euro im Jahr 2014). Das positive Ergebnis sei u.a. der sorgsamen und effizienten Verwaltung und Führung der Dienste zu verdanken, betonte Präsident Patrick Silbernagl. Auch hätten steuerliche Erleichterungen zu einer Steigerung des Gewinns beigetragen. Das Tätigkeitsfeld der Stadtwerke Brixen umfasst die Bereiche Fernwärme, Telekommunikation, Stromverteilung und –erzeugung, öffentliche Beleuchtung, Gasverteilung, Umweltdienste, Kläranlagen, Abwasser und Trinkwasser sowie die Führung des Freizeitbads Acquarena und des Kultur- und Kongresszentrums Forum.

Urbanistische Weichenstellungen
Weiters befasste sich der Gemeinderat mit mehreren wichtigen Beschlüssen aus dem Bereich Urbanistik:
So stand das Vorprojekt für die neue Musikschule am Prielgelände auf der Tagesordnung. Das Architektenteam, das 2015 den Wettbewerb für die Gestaltung der Musikschule gewonnen hat, hat in den vergangenen Monaten aufgrund der Anregungen der künftigen Nutzer (Musikschule und Bürgerkapelle) verschiedene Änderungen am Projekt vorgenommen. So wurde das Probelokal der Bürgerkapelle aus dem Vorprojekt ausgegliedert. Das Vorprojekt für die Musikschule sieht nun Gesamtkosten in Höhe von ca. 9,5 Millionen Euro vor, davon 5,5 Millionen für die Ausführung der Arbeiten, 2,4 Millionen Euro für Planungs- und Verwaltungsspesen sowie 1,5 Millionen Euro für Einrichtung und technische Kosten. Der Gemeinderat genehmigte das Projekt einstimmig. Laut Bürgermeister Peter Brunner werde die Gemeinde nun die Ausarbeitung des Einreichprojekts vorantreiben. Da im Zuge einer institutionellen Reform die Zuständigkeit für die Musikschule künftig an das Land geht, werde dieses dann die Arbeiten ausschreiben. Es sei damit zu rechnen, dass die Arbeiten für den Bau Ende 2017/Anfang 2018 beginnen, und die Fertigstellung 2019 erfolgt.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt betraf die Genehmigung der Bauleitplanänderung für die Erweiterung der zwei Brixner Traditionsunternehmen Duka und Alupress. Am 27. Jänner hatte der Stadtrat grünes Licht für die Einleitung des Verfahrens gegeben, und nun konnte der Gemeinderat infolge des positiven Gutachtens der Kommission für Natur, Landschaft und Raumordnung den definitiven Beschluss fassen. Mit der Bauleitplanänderung, so Bürgermeister Peter Brunner, werden die Weichen für die Erweiterung von zwei wichtigen Brixner Unternehmen gestellt, die somit am Standort Brixen festhalten und hier neue Arbeitsplätze schaffen werden. In Anwesenheit der beiden Unternehmer Christof Oberrauch (Alupress) und Hans Krapf (Duka) genehmigte der Gemeinderat die Bauleitplanänderung einstimmig. Bürgermeister Peter Brunner dankte Oberrauch und Krapf für ihr Vertrauen in den Standort Brixen und bezeichnete ihre Entscheidung als richtungsweisend für andere Unternehmen und die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brixens.

Schließlich hieß der Gemeinderat auch die Streichung der Seilbahntrasse aus dem Bauleitplan gut, und zwar bei 21 Jastimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme. Der Stadtrat hatte nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung im vergangenen Herbst das Verfahren zur Austragung der Trasse eingeleitet. Nun, so Bürgermeister Peter Brunner, seien die Voraussetzungen für einen neuen und konstruktiven Dialog über die Verbindung Stadt-Berg gegeben. Zunächst wolle man aber – so wie im Regierungsprogramm verankert - alle Anstrengungen auf die Sicherung des Winterbetriebs richten, u.a. durch die Realisierung des Speicherbeckens und die Errichtung eines neuen Hotels.

Weitere Beschlüsse
In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Gemeinderat auch mit einem Beschlussvorschlag von Gemeinderat Nicolas Monese, der die Einsetzung einer Kommission für eine weitgehende Überarbeitung der Gemeindesatzung unter Einbindung der Bevölkerung forderte. Dieser Beschlussvorschlag wurde bei 16 Gegenstimmen und 7 Jastimmen mit der Begründung abgelehnt, dass die jüngste Satzungsänderung im Rahmen aller gesetzlichen Vorgaben erfolgt und mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat genehmigt worden sei. Was die Einbindung der Bevölkerung anbelangt, so verwies die Mehrheit auf das Leitbild und den Masterplan, die unter Mitwirkung von Hunderten Brixnerinnen und Brixnern erstellt worden sind und den Rahmen für die politische Arbeit auf Gemeindeebene bilden. Sollten in Zukunft Änderungen in Sachen Volksbefragung anstehen, so werde man eine Anpassung der Satzung auf jeden Fall ins Auge fassen.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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