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News

Freitag, 24. Juni 2016
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Juni
Nach der Genehmigung des Protokolls und der Beantwortung verschiedener Anfragen befasste sich der Gemeinderat von Brixen in seiner gestrigen Sitzung zunächst mit dem Gutachten zum Vorschlag für die Überarbeitung des Abfallbewirtschaftungskonzept des Landes. Das Konzept, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, wird an neue Bestimmungen auf EU- und Staatsebene angepasst, und die Gemeinden müssen hierzu ein Gutachten abgeben. Das Gutachten wurde von den Umweltdiensten der Stadtwerke ausgearbeitet und enthält verschiedene Verbesserungsvorschläge im Bereich der Mülltrennung und Anregungen in Zusammenhang mit dem Müllverbrennungsofen. Es wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheißen.

Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde eine Verordnung, welche das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft im Bereich der Gemeindesteuern regelt. Dieses Recht bestand bereits in der Vergangenheit und wurde nun infolge einer neuen gesetzlichen Bestimmung in Form einer Verordnung festgeschrieben.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die dritte Bilanzänderung des Jahres. Mit dieser wurden u.a. Investitionsmittel für die Einrichtung des Kindergartens in St. Andrä und der Feuerwehrhalle in Afers, für die Kneippanlage im Lido und für Instandhaltungsarbeiten bei Kinderspielplätzen und Parkanlagen festgeschrieben. Im Bereich der laufenden Ausgaben wurden u.a. Mittel aus der Altkleidersammlung für Beiträge an soziale Vereine, für die Sommeröffnung des Hofburggartens, das Stadtmarketing und Arbeiten des Bauhofs, etwa für den Kultursommer im Tschumpus, zweckgebunden. Die Bilanzänderung wurde bei 14 Jastimmen, 2 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen gutgeheißen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Führung des öffentlichen Parkplatzes am Prielgelände. Diesen kann die Gemeinde nach der Streitbeilegung mit der Seeste nun in Eigenregie führen. Mit Gemeinderatsbeschluss wurde festgelegt, dass künftig wieder Schranken angebracht werden und der Parkschein erst beim Verlassen des Parkplatzes bezahlt wird. Damit kommt man den Nutzerinnen und Nutzern entgegen, die sich beliebig lang in der Stadt aufhalten können, ohne an die ablaufende Parkuhr denken zu müssen. Weiters bildet diese Entscheidung eine wichtige Voraussetzung für die Einführung eines intelligenten Parkleitsystems. Die Führung des Kassa- und Bereitschaftsdienstes soll an die Stadtwerke Brixen übertragen werden. Dies ist aufgrund der Synergien, die sich durch die Nähe zur Acquarena ergeben, die kostengünstigste Lösung. Der Gemeinderat genehmigte den Beschluss einstimmig.

Bei 17 Jastimmen und 3 Gegenstimmen genehmigt wurde die Abänderung der Stadtpolizeiordnung. Mit dem Beschluss wurde die Regelung der Bettelei um jene Bestimmungen ergänzt, die der Bürgermeister im vergangenen Oktober mit eigener Anordnung erlassen hatte, um aufdringliches Betteln besonders an sensiblen Orten im Stadtgebiet zu unterbinden. Da die Anordnung einen zeitlich begrenzten Charakter hat, wurden die entsprechenden Bestimmungen nun in die Stadtpolizeiordnung aufgenommen.

Weiters genehmigte der Gemeinderat bei 19 Jastimmen und 1 Enthaltung eine Änderung am Bauleitplan für die Zone, in welcher die Brixen Tourismus Genossenschaft ihren Sitz hat und schuf damit die urbanistischen Voraussetzungen für den geplanten Neubau. Einstimmig gutgeheißen wurde abschließend ein Grundtausch mit Grenzrichtigstellung im Bereich der Gewerbezone „Brixen Süd-Autobahnausfahrt“, die in Zusammenhang mit der Erweiterung des Unternehmens Duka steht.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 28. Juli statt.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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