... ... ...

News

Donnerstag, 27. Oktober 2016
Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2016

Gemeindeverordnung über das Rechnungswesen und Gewährung von Beiträgen genehmigt – Grünes Licht für die fünfte Bilanzabänderung


Mit der Sitzung vom Oktober hat die Stadtverwaltung zwei wichtige Neuigkeiten im Bereich der Buchhaltung und der Beitragsvergabe behandelt. Mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (anwesende 23 von 27) hat der Gemeinderat die neue Verordnung über das Rechnungswesen genehmigt: ein technisches Dokument, das die Organisation des Finanzdienstes der Gemeinde, die Haushaltsplanung, die Investitionsplanung, die Einnahmen- und Ausgabenverwaltung, sowie andere Dienste, die zum Rechnungswesen gehören, regelt. Die Änderungen bzw. Anpassungen, so der Vizebürgermeister Del Piero, hat sich als notwendig erwiesen, um den Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 23.06.2011 Nr. 118 gerecht zu werden. Auch wenn der Entscheidungsspielraum der Gemeinde durch strenge Rechtsnormen sehr begrenzt ist, wurde die Gelegenheit genutzt, auch den Ökonomatsdienst, das Inventar sowie die internen Kontrollen in der neuen Verordnung einzubauen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Vereinfachung.

Weniger Bürokratie und kürzere Bearbeitungszeiten für künftige Beitragsansuchen von Vereinen: für diese neue Regelung der Beiträge gab es 22 Ja- und eine Gegenstimme. Die zahlreichen Vereine, fast 250 an der Zahl, die in Brixen tätig sind, können in Zukunft einfacher an die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel kommen. Die grundlegenden Neuerungen in diesem Bereich sehen ein vereinfachtes Ansuchen für Jahresbeiträge bis 4.000,00 Euro vor, da es hierfür keiner Abschlussrechnung mehr bedarf, eine einheitliche Frist für die Liquidierung von Beiträgen, das Wegfallen für Frist für Ansuchen um Investitionsbeiträge und eine generelle Vereinfachung der Formulare. Vereinsunterstützung bedeutet Investition in die Gemeinschaft betonte Bürgermeister Peter Brunner, welcher sich mit den erzielten Resultaten zufrieden zeigte.

Zu den behandelten Punkten im Gemeinderat zählt auch die fünfte Bilanzänderung 2016, welche Änderungen von einem Gesamtbetrag von ca. einer Million Euro beinhaltet. Ungefähr 750.000 Euro beziehen sich auf die Mehreinkommen der lokalen Gebäudesteuer und der Kurtaxe (170.000 Euro) sowie 580.000 Euro, die aus einem Vermächtnis stammen. Die restliche Summe kommt von Harmonisierungsmaßnahmen zur Tilgung von Darlehen und Landesbeiträgen. Die Bilanzänderung wurde mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Zu Beginn der Sitzung haben die Gemeinderäte mehrere Anfragen und Beschlussanträge der Opposition behandelt. Nach erfolgten Antworten auf die Anfragen der Gemeinderäte Bessone, Bova und der Grünen Bürgerliste, wurde der Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste betreffend Abhaltung von regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen von Jugend- und Gemeinderat abgelehnt. Im Gemeindestatut ist bereits heute eine jährliche Sitzung des Gemeinderates mit dem Jugendrat vorgesehen, welche bereits für die nächsten Sitzungen stattfinden wird. Die Absicht der Verwaltung ist es, den Jugendlichen die Verantwortung und die Freiheit zu überlassen, selbst zu entscheiden, wann und wie sie die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wünschen. Unterstrichen wurde vor allem die Zusammenarbeit zwischen Vizebürgermeister Del Piero und Jugendbeauftragen Philipp Gummerer mit den amtierenden Jugendrat. Zurückgezogen wurde hingegen der Beschlussantrage von Gemeinderat Monese betreffend Eröffnung einer „alkoholfreien Bar“. Die Gemeinde hat in diesem Bereich weder die notwendige Kompetenz noch die gesetzliche Möglichkeit solche Initiativen finanziell zu fördern. Die Gemeindeverwaltung ist bestrebt bei der Ausschreibung eigener Konzessionen von öffentlichen Lokalen, Kriterien zu schaffen, welche ähnliche innovative Initiativen fördern. Einstimmig hat der Gemeinderat den von Gemeinderat Bova in Abstimmung mit der zuständigen Stadträtin Monika Leitner und allen Fraktionsvorsitzenden eingebrachten Tagesordnungsantrag betreffend „Inklusive Spielplätze“ genehmigt. Mit der Annahme des Tagesordnungsantrages, wird der Stadtrat beauftrag zusammen mit der Arbeitsgruppe „Inklusives Brixen“ verschiedene Kinderspielplätze dementsprechend anzupassen und diese Maßnahme in das Prioritätenprogramm der Arbeitsgruppe aufzunehmen.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


>>>>>

alpenstadt-impulsworkshop
Gemeinde Brixen | Große Lauben, 5 | I-39042 Brixen | Südtirol-Italien | Tel. +39 0472 062000 | Fax +39 0472 062022 | info@brixen.it | brixen.bressanone@legalmail.it ...