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Montag, 20. Februar 2017
Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar
ansicht-rathaus_thumb Am Donnerstag fand die erste Sitzung des Brixner Gemeinderats im neuen Jahr statt. Neben der ersten Haushaltsänderung für das laufende Jahr genehmigte der Gemeinderat auch Abänderungen der Satzung der Stadtwerke Brixen AG sowie der Gemeindeverordnung über die Volksabstimmung.

Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Gemeinderäte über einen Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste betreffend die Teilnahme der Gemeinde am gesamtstaatlichen Programm SPRAR zur Aufnahme von Flüchtlingen. Den Antrag zog Fraktionssprecher Markus Frei zurück. Stadträtin Leitner wies darauf hin, dass die Gemeinde Brixen derzeit sehr aktiv mit lokalen Behörden und Vereinen zusammenarbeite, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Einvernehmensprotokoll zwischen dem Regierungskommissariat, dem Land Südtirol, der Gemeinde Brixen, der Bezirksgemeinschaft Eisacktal, der Caritas und dem Verein “River Equipe/Volontarius” unterzeichnet, um die in Brixen untergebrachten Flüchtlinge besser in die Arbeitswelt eingliedern zu können.

Einstimmig gutgeheißen wurde die erste Haushaltsänderung 2017. Diese trägt verschiedenen Mehreinnahmen Rechnung, u.a. dem Landesbeitrag für den Finanzausgleich 2017-2019 sowie den Einnahmen in Zusammenhang mit der Erschließung der Erweiterungszonen Vinzentinum, Landwirt, Castellanum und St. Andrä. Gleichzeitig werden mit der Bilanzänderung im Haushalt rund 1 Million Euro für Investitionen eingebucht.

Positiv (bei 20 Jastimmen und 3 Enthaltungen) fiel auch die Abstimmung über die Zuschreibung von 197 m² Grund in der K.G. Mahr in das verfügbare Vermögensgut der Gemeinde aus. Der Grund soll an das angrenzende Unternehmen “The Wierer Holding” veräußert werden, das hier nach Erweiterungsmöglichkeiten sucht.

Bei 16 Jastimmen und 8 Neinstimmen genehmigte der Gemeinderat eine Abänderung der Satzung der Stadtwerke Brixen AG im Zuge neuer gesetzlicher Bestimmungen auf Regionalebene. Demnach liegt in Gemeinden mit mehr als 13.000 Einwohnern die Zuständigkeit für die Ernennung, Namhaftmachung und Abberufung der eigenen Vertreter bei Körperschaften, die von der Gemeinde abhängig sind oder deren Aufsicht unterliegen, künftig beim Gemeindeausschuss und nicht wie bisher beim Gemeinderat.

Bei 23 Jastimmen und 3 Enthaltungen hieß der Gemeinderat eine Abänderung der Verordnung über die Volksabstimmung gut, nachdem bereits im Februar 2016 die Bestimmungen des Regionalgesetzes Nr. 11/2014 im Bereich der Direkten Demokratie, insbesondere mit Bezug auf die Sammlung der Unterschriften und das Abstimmungsquorum, übernommen worden waren. Weitere Neuerungen betreffen die Einsetzung einer neutralen Kommission für die Ausarbeitung des Informationsmaterials, die Zuständigkeiten des Gemeinderats und die einzuhaltenden Fristen sowie die Höchstanzahl der zulässigen Fragestellungen je Volksabstimmung.

Einstimmig angenommen wurde eine Abänderung des Stellenplans der Gemeinde, um diesen an die Anforderungen der Verwaltung anzupassen. Dabei werden keine neue Stellen geschaffen, sondern lediglich bestehende Stellen umgewandelt. Es handelt sich um eine Stelle als Bürogehilfe, (4. Funktionsebene), eine Stelle als EDV-Fachkraft (7. Funktionsebene) sowie eine Stelle als Gemeinde- und Lebensmittelpolizist (5. Funktionsebene).

Abschließend beschloss der Gemeinderat den Widerruf eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1993 betreffend die Finanzierung der Errichtung von Hofzufahrten. Hierbei handelte es sich um eine Anpassung an neue Bestimmungen auf Landesebene. Der Beschluss wurde einhellig gefasst.

 
Montag, 16. Oktober 2017

Parkplatz in der Peter-Mayr-Straße seit dem Wochenende geöffnet

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