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Freitag, 28. April 2017
Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. April

Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner Aprilsitzung, auf deren Tagesordnung u.a. die Abschlussrechnungen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehren standen. Genehmigt wurden außerdem das Raumprogramm für die Realisierung des neuen Seniorenzentrums im Norden von Brixen sowie die Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung für die Verbindung Stadt-Berg.

 

Zu Beginn der Sitzung präsentierte Stadträtin Leitner unter dem Motto „Inklusives Brixen“ die Tätigkeit der Kommission für Chancengleichheit, der Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderung und der Arbeitsgruppe Integration. Brixen wolle als “inklusive Stadtgemeinde” Barrieren jeglicher Art abbauen, betonte die Stadträtin bei der Vorstellung: geschlechterspezifische Barrieren ebenso wie physische und kulturelle Barrieren, welche zu einer Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in den Institutionen, im kulturellen und sozialen Leben, aber auch im städtischen Raum insgesamt führen. Leitner bedankte sich bei den Mitgliedern der Kommissionen für die gute Zusammenarbeit und ihren Beitrag zur Gestaltung eines inklusiven Brixens.

 

Fortgesetzt wurde die Sitzung mit der Verlesung der Antworten auf verschiedene Anfragen und der Behandlung eines Beschlussantrages der Grüner Bürgerliste zum Thema Hofburggarten. Darin wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe gefordert, welche sich um die Umsetzung des Siegerprojekts für die Neugestaltung des Hofburggartens kümmern soll. Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister zog Fraktionssprecher Markus Frei den Antrag zurück mit der Forderung, dass die Parteien in angemessener Form und frühzeitig in die Gespräche und Entscheidungen über die Zukunft des Hofburggartens eingebunden werden sollen.

 

Abschlussrechnung der Freiwilligen Feuerwehren

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abschlussrechnung der neun Freiwilligen Feuerwehren, die im Gemeindegebiet von Brixen aktiv sind. Bürgermeister Peter Brunner und die Fraktionssprecher aller Parteien bedankten sich bei dieser Gelegenheit bei den Freiwilligen Feuerwehren für deren Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft.

 

Abschlussrechnung und zweite Bilanzänderung gutgeheißen

Bei 17 Jastimmen und 8 Enthaltungen hieß der Gemeinderat außerdem die Abschlussrechnung 2016 und den Nachtragshaushalt gut. Das Haushaltsjahr schließt mit Einnahmen in Höhe von 49.849.710,99 Euro, während sich die Ausgaben 2016 auf insgesamt 45.147.284,48 Euro beliefen. Der Endausgleich, der gemäß den Bestimmungen zum harmonisierten Haushalt die Gesamteinnahmen den Gesamtausgaben gegenüberstellt, fällt mit einem Überschuss von 6.081.871,06 positiv aus. In der Folge genehmigte der Gemeinderat ebenfalls bei 17 Jastimmen und 8 Enthaltungen Stimmen die zweite Bilanzänderung des Jahres.

 

Weitere Beschlüsse

Auf der Tagesordnung stand weiters ein Beschluss betreffend einen Grundtausch mit Grenzberichtigung in der K.G. Elvas (Kranebitt), der einstimmig genehmigt wurde. Einstimmig gutgeheißen wurde auch eine Bauleitplanänderung betreffend den Friedhof in Albeins, der derzeit erweitert wird. Hier war aufgrund einer Änderung im Projekt eine Umwidmung von 30m² privatem Grün in Zone für öffentliche Einrichtungen nötig.

 

Einstimmig hieß der Gemeinderat schließlich das Raumprogramm für das geplante Seniorenzentrum in Vahrn gut. Das Projekt sieht ein Bauvolumen von insgesamt 41.157,74 m³ vor mit einem Gesamtkostenpunkt von 43.309.552,25 Euro. Das Seniorenzentrum, an dessen Bau und Finanzierung sich die Gemeinden von Vahrn, Lüsen und Brixen gemeinschaftliche beteiligen, wird über eine ausreichende Anzahl an Betten und betreuten Wohnbereichen verfügen, um den künftigen Pflegebedarf in den drei Gemeinden zu decken.

 

Weiters beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Diskussion über die Realisierung einer Verbindung zwischen Stadt und Berg wieder aufzunehmen und einen Entscheidungsprozess mit Einbindung aller relevanten Interessensgruppen sowie der Bevölkerung zu starten (siehe eigener Bericht).

 

 
Montag, 16. Oktober 2017

Parkplatz in der Peter-Mayr-Straße seit dem Wochenende geöffnet

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