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News

Freitag, 28. Juli 2017
Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli
Die Julisitzung des Brixner Gemeinderats fand gestern Abend im Forum Brixen statt. Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung des Kriterienkatalogs für die Bewertung von künftigen Projekten zur Verbindung Stadt-Berg (siehe eigene Pressemitteilung). Dieser wurde vom Gemeinderat bei 23 Jastimmen und einer Enthaltung gutgeheißen.

Nach der Verlesung und Beantwortung von Anfragen der Gemeinderatsfraktionen Alto Adige nel Cuore, Grüne Bürgerliste und Lega Nord behandelte der Gemeinderat einen Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste betreffend die Einschränkung der Verwendung chemischer Herbizide in der Gemeinde. Dieser wurde nach Einbringung eines Tagesordnungsantrages bei 22 Jastimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt. Demnach wird der Stadtrat beauftragt, das Ausbringen von chemischen Herbiziden auf öffentlichen Flächen weiterhin zu reduzieren und alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung zu prüfen. Des weiteren soll das Ausbringen von chemischen Herbiziden in unmittelbarer Umgebung von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Sportanlagen und öffentlichen Grünanlagen untersagt und die Bevölkerung über die Maßnahmen der Gemeinde informiert werden. Zwei weitere Beschlussanträge betreffend die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Notwendigkeit der Durchimpfung sowie die Mülltrennung im Friedhof Brixen wurden von den Einbringern (Nicolas Monese/demos bzw. Grüne Bürgerliste) zurückgezogen.

Sicherung des Gleichgewichts des Haushalts und Bilanzänderung
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat einen Beschluss zur Sicherung des Gleichgewichts des Haushalts. Diese Maßnahme müssen öffentliche Verwaltungen laut Gesetz zur Jahresmitte treffen, um die Ausgewogenheit des Haushaltes sicherzustellen. Bei 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen wurde daraufhin die vierte Bilanzänderung des Jahres gutgeheißen. Insgesamt 4,8 Millionen Euro werden im Haushalt für 2017 und 2018 festgeschrieben, 3 Millionen davon betreffen das laufende Haushaltsjahr. Die Änderung beinhaltet Mehreinnahmen u.a. aufgrund von Landesbeiträgen (2,5 Millionen), etwa für die Realisierung des Zentrums für junge Kultur im ehemaligen Astrakino, die Wohnbauzone Natterhof, die Erweiterung des Eisacktaler Schlachthofs, Einrichtungen sowie die Sanierung der Gemeindestraße nach Palmschoß. Von den 1,8 Millionen Euro, die für 2018 vorgesehen sind, betreffen rund 800.000 Euro die Neugestaltung der Regensburger Allee, eine weitere Million steht für die Realisierung des Zentrums für junge Kultur zur Verfügung.

Satzung der Stadtwerke und Stellenplan der Gemeinde
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat anschließend eine Satzungsänderung der Stadtwerke Brixen AG, die aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich war, welche eine Trennung zwischen der Führung von Anlagen und der Strom- und Gasversorgung vorsieht. Der Stellenplan der Gemeinde, welcher die Anpassung einiger Einstufungen in der 4., 5. und 6. Funktionsebene beinhaltet, wurde bei 24 Jastimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Änderungen am Bauleitplan
Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung standen schließlich auch zwei Beschlüsse betreffend Änderungen am Bauleitplan der Gemeinde Brixen. Einstimmig genehmigt wurde die Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet und Landwirtschaftgebiet - Freizeitanlagen in Zone für öffentliche Einrichtungen - Sportanlagen in St. Andrä, wo ein Kleinfußballfeld entstehen soll. Beim zweiten Beschluss handelt es sich um das dritte Verfahren der Abänderung des Bauleitplanes. Diesbezüglich genehmigte der Gemeinderat 10 Anträge vollinhaltlich gemäß positivem Gutachten der Kommission für Natur, Landschaft und Raumordnung, u.a. betreffend den Neubau der Pfannspitzhütte und die Errichtung einer Sommerrodelbahn auf der Plose. Ein weiterer Antrag wurde mit Ergänzungen genehmigt, wie von der Kommission vorgeschlagen. Drei Anträge wurden trotz negativen Gutachtens der Kommission mehrheitlich genehmigt, zwei Anträge wurden gemäß negativem Gutachten abgelehnt. Zwei weitere Anträge wurden zurückgezogen. Das dritte Verfahren zur Abänderung des Bauleitplans war Anfang des Jahres vom Stadtrat eingeleitet worden und wird nun an das Land zur abschließenden Genehmigung weitergeleitet.

 
Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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