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Donnerstag, 28. September 2017
Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. September
Gestern fand im Brixner Rathaus die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vorstellung und Genehmigung der Baustellenabwicklung für die BBT-Zulaufstrecke zwischen Franzensfeste und Waidbruck sowie die fünfte Bilanzänderung und 12 Vorschläge zur Abänderung des Landschafts- und Bauleitplans mit sogenannten Umwandlungen „Grün in Grün“.

BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck: Baustelleneinrichtung vorgestellt und genehmigt
Gleich zu Beginn der Sitzung informierte Martin Außerdorfer von der BBT-Beobachtungsstelle über die geplante Baustellenabwicklung beim Gasthof Ziggler. 2016 hatte der Stadtrat eine Stellungnahme mit zahlreichen Auflagen zum damaligen Stand der Planungen genehmigt. Nun beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig zur Unterzeichnung der Konvention mit RFI für die Baustelleneinrichtung, wobei weitere Verbesserungen festgehalten wurden. Die Baustelle wird in der Nähe der Autobahnausfahrt Süd eingerichtet, und zwar auf einer Fläche von 10.350 m² im Gegensatz zu den ursprünglich geplanten 12.200 m². Festgehalten wurde u.a., dass die Baustellenareale in Absprache mit den Gemeinden maximal gegen Lärm, Staub und sonstige negative Umweltemissionen abgeschirmt werden müssen. So sind Brechanlagen beim Baustellenareal verboten, Materialtransporte auf LKWs dürfen nur mit Fahrzeugen der höchsten Euroklasse erfolgen, wobei die Ladeflächen mit Planen abgedeckt werden müssen. Weiters ist die Errichtung von Lärmschutzwänden und die Gestaltung von Grünflächen vorgesehen. Der Materialtransport muss über die Brennerautobahn und die Ausfahrt Brixen Süd erfolgen. Begrüßt wurde die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Straße von Albeins zur Villnösser Brücke. Laut derzeitigem Zeitplan dürften die Arbeiten Ende 2020 beginnen und sollten innerhalb 2024 zeitgleich mit den Bauarbeiten für den Basistunnel abgeschlossen werden.

Weitere Beschlüsse
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Ergänzung und Abänderung des Dienstleistungsvertrags mit den Südtiroler Einzugsdiensten aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen. 2015 hatte Brixen, so wie auch das Land und alle anderen Südtiroler Gemeinden, die Gesellschaft der Einzugsdienste mit der Zwangseintreibung und den Tätigkeiten des technischen Vermittlers beauftragt.

Die fünfte Bilanzänderung des Jahres im Ausmaß von 540.000 Euro wurde bei 16 Jastimmen und 6 Enthaltungen gutgeheißen. Bei den Einnahmen schlagen u.a. die staatlichen Rückerstattungen für die Gemeindeimmobiliensteuer sowie verschiedene Mehrwertsteuerpositionen zu Buche. Auf der Ausgabenseite sind u.a. 25.000 Euro als Beitrag für die Restaurierung der Pfarrkirche von Brixen vorgesehen, 50.000 Euro für Straßeninstandhaltungsarbeiten, 100.000 Euro für die Realisierung einer Regenwasserableitung in St. Andrä und 15.000 Euro für Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.

Auf der Tagesordnung stand auch die außerordentliche Revision der Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und betrifft sowohl die direkten als auch die indirekten Beteiligungen der Gemeinde. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die direkten Beteiligungen bei den Stadtwerken (100%), dem Gemeindenverband (0,81%), Selfin (0,39%) und Südtiroler Einzugsdiensten (0,83%) sowie die bereits 2015 beschlossene Rationalisierung der Anteile am Eisacktaler Schlachthof (30%). Indirekte Beteiligungen hält die Gemeinde an der Albeins G.m.b.H. (60%), der Eco.energia G.m.b.H. (24,99%), Infosyn G.m.b.H. (48,5%), Fernheizwerk Vahrn-Brixen Gen.m.b.H. (49%), Fernheizwerk Pairdorf Gen.m.b.H. (49%) und Raiffeisen Online (0,22%). Diese bestätigte der Gemeinderat, während er sich mit Bezug auf die indirekte Beteiligung an der Brennercom (1,74%) für Rationalisierungsmaßnahmen mittels Fusion oder Einverleibung durch Abspaltung und Bildung einer neuen Gesellschaft
aussprach.

Bauleitplanänderungen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Grenzberichtigung mittels Grundtausch in der Elvaserstraße, wo die Gemeinde 9m² an Private abtritt, während 11m² dem öffentlichen Gut zugeschrieben werden. Auf der Tagesordnung standen auch 12 Entwürfe zur Änderung des Landschafts- und Bauleitplans mit sogenannten Umwandlungen „Grün in Grün“. Dabei ersuchen die Antragsteller um die Umwidmung von Wald in landwirtschaftliches Grün oder bestockte Wiese und Weide. Das entsprechende Verfahren wurde bereits im Frühjahr vom Stadtrat eingeleitet. Nach der Begutachtung der Anträge durch die zuständige Kommission “Grün in Grün” war der Gemeinderat nun aufgerufen, über die Abänderungen des Landschafts- und Bauleitplans zu entscheiden. Von den ursprünglich beantragten 14,5 Hektar werden 10 Hektar Waldfläche in St. Andrä, Sarns und am Pfeffersberg umgewidmet, davon 7 ha in landwirtschaftliches Grün und rund 3 ha in bestockte Wiese und Weide. 10 Anträge würden einstimmig genehmigt; zwei Anträge wurden trotz negativen Gutachtens der Kommission bei jeweils 17 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen gutgeheißen. Die definitive Entscheidung obliegt nun der Landesregierung.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden auch drei Anfragen der Grünen Bürgerliste betreffend die Ankunft neuer Flüchtlinge, den Zustand der Quellfassung “Tratten” in Sarns sowie die Ausbringung von chemischen Pflanzenschutzmitteln behandelt. Abschließend stellten die Organisatoren des IMS Markus Gaiser und Alex Ploner ihren Tätigkeitsbericht vor und gaben einen Ausblick auf die 9. Ausgabe des internationalen Bergfestivals, die vom 9. bis zum 11. Oktober in Brixen stattfindet.

 
Montag, 16. Oktober 2017

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