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Donnerstag, 30. November 2017
Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2017

Maurizio Sabbadin zieht in den Gemeinderat ein. Grünes Licht für die Sanierung des Rathauses und den Bau der neuen Stadtbibliothek

23 Punkte standen auf der Tagesordnung des Gemeinderats, der sich gestern Abend im Rathaus von Brixen zu seiner Novembersitzung getroffen hat. Zu Beginn der Sitzung wurde Maurizio Sabbadin einstimmig als Gemeinderat aufgenommen. Er gehört der Partei Insieme per Bressanone an und folgt auf Saverio Innocenti, der im Oktober von seinem Amt als Gemeinderat zurückgetreten ist.

Anfragen und Beschlussanträge
Zu Beginn der Sitzung behandelte der Gemeinderat Anfragen von Demos (Nicolas Monese) und der Freiheitlichen (Egon Gitzl, Josef Fischer, Werner Blaas) sowie Beschlussanträge der Grünen Bürgerliste (Elisabeth Thaler, Elda Letrari und Markus Frei) zum Thema Bürgerhaushalt sowie der Lega Nord (Massimo Bessone) zur Verkehrssituation an der Kreuzung Vinzenz-Gasser-Straße/Dantestraße. Der erste Beschlussantrag wurde mit 22 Gegenstimmen und 2 Dafür Stimmen abgelehnt, während Gemeinderat Bessone seinen Antrag zurückgezogen hat.

Grünes Licht für die Sanierung des Rathauses und den Bau der neuen Stadtbibliothek
Bürgermeister Peter Brunner freute sich über den einstimmig genehmigten Beschluss mit welchem das Ausführungsprojekt für die Sanierung des Rathauses genehmigt wurde. Die Planungsarbeiten für den Umbau des Rathauses laufen seit 2012; 2014 genehmigte der Stadtrat eine Teilsanierung des Hauses beschränkt auf das Dach und den dritten Stock. Nun erteilte der Gemeinderat grünes Licht für eine vollständige Sanierung des historischen Rathauses mit einem Kostenpunkt von 3,5 Millionen Euro.

Zustimmung gab es auch für das Vorprojekt zum Bau der neuen Stadtbibliothek. Im vergangenen Juni hatte der Stadtrat die Wettbewerbssieger mit der Ausarbeitung des Projekts beauftragt, welche nun vom Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme gutgeheißen wurde. Die Gesamtkosten für den Kauf der Immobilie, den Bau und die Einrichtung belaufen sich auf 11,2 Millionen Euro. Die Räumlichkeiten, die derzeit noch der Diözese gehören, werden Anfang 2018 in den Besitz der Gemeinde übergehen.

Bilanzänderung
Bei 18 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat die sechste Bilanzänderung des Jahres und die entsprechende Ergänzung und Abänderung des Programmes der öffentlichen Arbeiten und des Finanzierungsplanes 2017-2019. Die Einnahmen, in Höhe von 603.000 Euro, stammen zum Großteil aus Landesbeiträgen für die Erschließung der Gewerbezone sowie Mehreinnahmen aus Steuern und werden für verschiedene Investitionen zweckgebunden.

Grundtausch und Übergang von Fraktionsgütern an die Gemeinde
Auf der Tagesordnung standen weiters mehrere Beschlüsse betreffend den Tausch von Grundstücken. So wurde ein Grundtausch für die Errichtung eines Parkplatzes in St. Andrä genehmigt, und in den Katastralgemeinden Elvas und Pfeffersberg wurden insgesamt vier Grenzberichtigungen vorgenommen. Die Gemeinde tritt dabei Flächen von insgesamt 901 m² ab und schreibt im Gegenzug 843 m² an Flächen dem öffentlichen Gut zu. Alle Grundtauche wurden einstimmig mit 23 Ja-Stimmen gutgeheißen.

Anschließende genehmigte der Gemeinderat mit demselben Ergebnis, den Übergang von Fraktionsgütern in Milland, Albeins und Pfeffersberg an die Gemeinde Brixen. Ein entsprechender Beschluss geht auf das Jahr 1970 zurück, weshalb die Gemeinde bereits Realeigentümerin dieser Grundstücke war. Die grundbücherliche Übertragung war aber noch offen und wurde nun mit Beschluss des Gemeinderats veranlasst.

Betreutes Wohnen für Senioren – Vereinbarungen mit der Bezirksgemeinschaft
Bei 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die Einführung des „Begleiteten und betreuten Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ und die Übertragung dieses Dienstes an den ÖBPB „Hl. Geist“. Der Dienst wurde im vergangenen März auf Landesebene eingerichtet, wobei den lokalen Verwaltungen freigestellt wurde, die Führung des Dienstes selbst zu übernehmen oder an Dritte zu übertragen.

Anschließend behandelte der Gemeinderat eine Reihe von Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Bezirksgemeinschaft Eisacktal. Die einstimmig (23 Ja-Stimmen) genehmigten Vereinbarungen, betreffen die Führung des übergemeindlichen Fahrradwegenetzes im Zeitraum 2018-2027, die Führung der Regionalentwicklungsstelle Eisacktal, die Beratungsleistungen der Verbraucherzentrale Südtirol in Brixen und Klausen, die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für den “Nightliner Eisacktal/Pustertal“ und die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für die Führung des “Infopoint Mobile” in Brixen.

Stellenplan und Organisationsordnung
Abschließend befasste sich der Gemeinderat noch mit einer Änderung des Stellenplans der Gemeinde, die mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gutgeheißen wurde.

Bei 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die Änderung der Organisationsordnung, die für die Führungsstrukturen “Allgemeine Dienste” und “Finanzdienste” jeweils eine weitere Dienststellenleitung vorsieht und einige terminologische Anpassungen enthält, die aus gesetzlicher und vertragsrechtlicher Sicht erforderlich waren. So wird künftig anstelle des Begriffs “Gemeindepolizei“ der Begriff “Ortspolizei” verwendet; die Bezeichnung “Mittlere Führungskraft” wird durch die Bezeichnung „Dienststellenleiter/in“ ersetzt.

 


 
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