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Mittwoch, 28. März 2018
Brixen: Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2018
Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner März-Sitzung.

Nach der Verlesung und Beantwortung einer Anfrage des Gemeinderates Werner Blaas standen folgende Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung.

Mit dem ersten Beschluss, der einstimmig gutgeheißen wurde, gab die Gemeinde grünes Licht dafür, dass die Stadtwerke AG den Geschäftszweig der Gasverteilung abtritt. Den Stadtwerke versorgt derzeit die Gemeinden Brixen und Vahrn mit Gas und ist Eigentümerin des entsprechenden Verteilernetzes. Gemäß einem Staatsgesetz aus dem Jahr 2007 muss die Gasversorgung allerdings durch eine einzige Gesellschaft erfolgen, die vom Ministerium nach Gebieten festgelegt wird (insgesamt sind es 177). Da das Einsatzgebiet der Stadtwerke zu klein ist und der Betrieb weder die  wirtschaftlich-finanziellen noch  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt, um an einer Ausschreibung teilzunehmen, hat man beschlossen, den Unternehmenszweig zu einem Nettowert von 2.796.866 Euro abzutreten.  

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Änderung der Vereinbarung betreffend die Führung der Südtiroler Einzugsdienste. Die Gesellschaft, deren Eigentümer das Land Südtirol und die Gemeinden sind, wurde vor drei Jahren gegründet. Die Abänderung der Vereinbarung war aufgrund einer neuen staatlichen Bestimmung in Bezug auf die Inhouse-Gesellschaften der öffentlichen Verwaltungen notwendig.

Schließlich genehmigte der Gemeinderat, mit dem selben Stimmergebnis,  einen Grundtausch im Gemeindegebiet von Pfeffersberg. Es handelt sich um die Richtigstellung einer Ist-Situation, wobei dem verfügbaren Gemeindevermögen eine Grundfläche von 568 m2 zugeschrieben wird und eine Fläche von 429 m2 abgetreten wird. Die Gemeinde tretet eine Parzelle ab die sich derzeit auf einer Privatwiese befindet, und wird Eigentümerin einer Fläche die bereits als Straße genutzt wird.
 

 
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