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Freitag, 27. April 2018
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April
Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner Aprilsitzung, auf deren Tagesordnung u.a. die Abschlussrechnungen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Bilanz der Stadtwerke Brixen standen.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Anfrage von Gemeinderat Bova zu den Sozialwohnungen und Entwicklungsplänen des Wohnbauinstituts in Brixen diskutiert. Stadtrat Jungmann erklärte, dass das Mehrjahresprogramm 2016-2020 die Realisierung von 27 neuen Wohneinheiten in der Runggadgasse und in der Zone Landwirt IV vorsieht. Hinzu kommen noch 38 Wohneinheiten, die derzeit saniert werden.

Stadtwerke: Bilanz und Fernwärmenetz
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Bilanz und den Geschäftsbericht der Stadtwerke Brixen für das Jahr 2017. Direktor Karl Michaeler und Präsident Patrick Silbernagl berichteten, dass es den Stadtwerke auch im Geschäftsjahr 2017 gelungen sei, eine hohe Qualität der Dienstleistungen bei sozial verträglichen Preisen zu gewährleisten. Das Jahr 2017 sei im Zeichen der Veränderung gestanden - sowohl was die Führung als auch die Organisation der Gesellschaft anbelangt. Dem ehemaligen Generaldirektor Wolfgang Plank folgte Karl Michaeler, der bestrebt ist, die Betriebsphilosophie seines Vorgängers fortzusetzen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind die Stadtwerke seit 2017 zusammen mit anderen Gemeinden an der neu gegründeten KDE (Kommunaldienste Eisacktal) beteiligt, die für den Trink- und Abwasserdienst verantwortlich ist. Weiters haben die Stadtwerke im September 2017 die Anteile der Firmen Mader und Haka an der Pairdorf Kons. GmbH übernommen. Die Abschlussrechnung 2017 weist einen Gesamtgewinn von 1.131.466 € auf.

Einstimmig Ergebnis genehmigte der Gemeinderat auch die Neuabgrenzung des Versorgungsgebietes des Fernwärmenetzes in der Gemeinde Brixen. 2003 hatte die Gemeinde die Versorgungsgebiete festgelegt. Nun unterbreiteten die Stadtwerke dem Gemeinderat einen ergänzten Plan für die folgende Zonen in Brixen: Bereich Gasthof Sunneg und Milland-Vintlerweg, St. Andrä (süd-westlich der Kirche, Zone Fugsdorf und Bereich Sportzone) sowie Pairdorf (westlich des Forschungszentrums Duka).

Abschlussrechnungen: Freiwillige Feuerwehren und Gemeinde Brixen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abschlussrechnung der neun Freiwilligen Feuerwehren, die im Gemeindegebiet von Brixen aktiv sind. Bürgermeister Peter Brunner und die Fraktionssprecher aller Parteien bedankten sich bei dieser Gelegenheit bei den Freiwilligen Feuerwehren für deren Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft.

Bei 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen Stimmen genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde. Der Haushalt 2017 schließt mit Einnahmefeststellungen von insgesamt 59.630.304.66 Euro. Dazu kommt ein Verwaltungsüberschuss von 12.698.194.58 Euro und Einnahmen aus dem zweckgebundenen Mehrjahresfonds (ZMF) über 9.533.000,38 Euro. Demgegenüber stehen Ausgabenverpflichtungen von insgesamt 58.171.804.87 Euro, ergänzt mit der Abdeckung der Ausgaben für den zweckgebundene Mehrjahresfonds (ZMF) über 12.145.111,81 Euro. Das Ergebnis für das Jahr 2017 fällt positiv aus: Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 11.544.582,94 Euro.

In der Folge genehmigte der Gemeinderat ebenfalls bei 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Berichtigung des Haushaltes und die zweite Bilanzänderung des Jahres. Der Verwaltungsüberschuss wird auf verschiedene Ausgabenkapitel aufgeteilt, wobei der größte Anteil (4,2 Millionen) für den Erwerb von Quoten der Selfin GmbH dienen wird. Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat bei 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gutgeheißen.

Raumordnung
Bei 24-Stimmen und 1 Enthaltung gab der Gemeinderat grünes Licht für die Abänderung des Gemeindebauleitplanes, wobei das Landwirtschaftsgebiet im Bereich des ehemaligen Gasthofs Landwirt in Wohnbauzone umgewandelt wird. Der Vorschlag war vom Stadtrat bereits in den Jahren 2016 und 2017 gutgeheißen worden. Nachdem auch die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung den Vorschlag geprüft hat, erfolgt nun die Übermittlung an die Landesämter, welche die neue Zone im Gemeindebauleitplan eintragen werden.

Abschließend genehmigte der Gemeinderat zwei Abschreibungen von öffentlichem Gut in Klerant und in der Mahr. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtigstellung von Grenzen, wobei die Gemeinde 77m² abschreibt und 58m² dem öffentlichen Gut zugeschrieben werden; zum anderen geht es um einen Antrag der Firma Duka zum Kauf einer Grundfläche von insgesamt 296m² im Bereich des Neubaus. Der Antrag wurde von der Gemeinde angenommen, wobei der entsprechende Vertrag und der Verkauf des Grundes mit eigener Maßnahme erfolgen wird. Die beiden Abschreibungen wurden bei 23 Ja-Stimmen gutgeheißen.

 
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