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Feststellungstätigkeit - Steuerstreitigkeiten
(Steuern)

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Einrichtung für Rekursen: Modalitäten und Fristen für Feststellungsakten

Gegen die vom Steueramt ausgestellten Feststellungsakten kann innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung desselben Einspruch bei der Steuerkommission ersten Grades in Bozen eingereicht werden.
Für Streitfälle mit einem Streitwert bis zu 20.000 Euro hat der Einspruch auch die Wirkung einer Beschwerde. In diesem Fall kann der Einspruch auch einen Mediationsvorschlag mit einer neuen Festlegung der Höhe der Forderung beinhalten (Art. 17-bis des GvD Nr. 546/1992, abgeändert durch GvD Nr. 156/2015). Bei der Ermittlung des Streitwertes von 20.000 Euro sind etwaige Strafen und Zinsen nicht zu berücksichtigen, sondern nur die geschuldete Steuer.

Laut GvD Nr. 546/1992 i.g.F. ist der Einspruch auf Stempelpapier abzufassen und in einer der folgenden Formen dieser Verwaltung zuzustellen:
1. durch den Gerichtsvollzieher gemäß Art. 137 u.ff. der Zivilprozeßordnung;
2. durch den Postdienst mittels offenem Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung;
3. durch persönliche Abgabe im Steueramt der Gemeinde.

Der Rekurs kann bis zum Ablauf des Termins von 90 Tagen ab der Zustellung desselben nicht bearbeitet werden. Sofern das Verfahren der Beschwerde/Mediation negativ abgeschlossen wird, muss der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab dem 90. Tag nach der Zustellung des Rekurses die Streiteinlassung bei Gericht vornehmen. Dabei muss er gemäß dem Artikel 22, Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 546/1992 eine dem Original konforme Kopie des Rekurses bei der Steuerkommission in Bozen hinterlegen.
In den Fällen, in welchen das Verfahren der Beschwerde nicht angewandt werden kann (z.B. bei einem Streitwert von mehr als 20.000 Euro), muss der Antragsteller die Streiteinlassung bei Gericht innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung des Rekurses an die Gemeinde vornehmen.

Die zuständige Struktur, die die Beschwerde- und Mediationsverfahren im Steuerbereich gemäß Art. 17-bis, GvD Nr. 546/1992 behandelt, ist das Rechtsamt, Leiter Herrn RA Dr. Nicola De Nigro. Es wird festgehalten, dass der Steuerdienst, Verantwortlicher Herr Rag. Siro Dalla Ricca die notwendige Unterstützung leisten wird und die diesbezüglichen Maßnahmen im Rahmen der eigenen Zuständigkeit treffen wird.

Gemäß Art. 12, Absatz 5 des GvD Nr. 546/1992 muss die Partei bei Streitverfahren mit einem Streitwert über 3.000 Euro den Beistand eines Verteidigers hinzuziehen, der im Sinne desselben Artikels 12, Absatz 2 dazu befähigt ist.

Vor einer allfälligen Anfechtung des gegenständlichen Feststellungsbescheides kann beim Gemeindesteueramt ein Antrag (auf stempelfreien Papier) zum Zwecke einer neuerlichen, auch meritorischen Überprüfung des Aktes im Sinne des Selbstschutzes und/oder zum Zwecke der einvernehmlichen Feststellung, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, gestellt werden.
Die Vorlage des Antrages auf einvernehmliche Feststellung bewirkt die Aussetzung der Frist für die Anfechtung und jener für die Begleichung der Steuerschuld für die Dauer von 90 Tagen ab Datum der Einreichung des Antrages.


Stabilitätsgesetz 2016 – Neuerungen in Bezug auf die freiwillige Berichtigung

Absatz 133: teilweise Änderung des Strafausmaßes (bis zu 90 Tage 15%)

Diese Bestimmung hätte erst ab dem Jahre 2017 in Kraft treten sollen, mit Absatz 133 wurde deren Anwendung ab dem 1. Jänner 2016 vorverlegt. Bis jetzt betrug das Strafausmaß bei allen Vergehen im Bereich der Gemeindesteuern 30% der nicht fristgerecht eingezahlten Steuer. Die diesbezügliche Bestimmung (Artikel 13, GvD Nr. 471/1997) wurde dahingehend ergänzt, dass in den ersten 90 Tagen ab der Einzahlungsfrist der Steuer das Strafausmaß 15% beträgt. Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf das Strafausmaß im Falle von freiwilliger Berichtigung, da diese sich auf obgenannten Artikel 13 bezieht.
Die Strafen sind somit wie folgt anzuwenden:
im Falle von Feststellung durch die Gemeinde (Feststellungsbescheid):
• bis zum 14. Tag ab der Einzahlungsfrist: 1% am Tag;
• vom 15. Tag bis zum 90. Tag ab der Einzahlungsfrist: 15%;
• ab dem 91. Tag ab der Einzahlungsfrist: 30%;

im Falle von freiwilliger Berichtigung:
• bis zum 14. Tag ab der Einzahlungsfrist: 0,1% am Tag;
• vom 15. Tag bis zum 30. Tag ab der Einzahlungsfrist: 1,5%;
• vom 31. Tag bis zum 90. Tag ab der Einzahlungsfrist: 1,67%;
• ab dem 91. Tag ab der Einzahlungsfrist: 3,75%.

Gesetzlicher Zinssatz

Mit dem Ministerialdekret vom 11. Dezember 2015 wird ab dem 01. Jänner 2016 der gesetzliche Zinssatz laut Artikel 1284 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf 0,2 % jährlich festgelegt. Dieser Zinssatz wird für die freiwillige Berichtigung sowie für die Feststellungsbescheide und für die Rückerstattungen der Gemeindesteuern angewandt.

01.01.2002 – 31.12.2003 3,0% DM 11.12.2001
01.01.2004 – 31.12.2007 2,5% DM 11.12.2003
01.01.2008 – 31.12.2009 3,0% DM 12.12.2007
01.01.2010 – 31.12.2010 1,0% DM 04.12.2009
01.01.2011 – 31.12.2011 1,5% DM 07.12.2010
01.01.2012 – 31.12.2013 2,5% DM 12.12.2011
01.01.2014 – 31.12.2014 1,0% DM 12.12.2013
01.01.2015 – 31.12.2015 0,5% DM 11.12.2014
01.01.2016 – 31.12.2016 0,2% DM 11.12.2015
01.01.2017 -                     0,1% DM 07.12.2016


Verordnung über das Recht auf Auskunft im Bereich der Gemeindesteuern

Nach Einsichtnahme in die der Artikel 1 und 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212 (Statut der Rechte des Steuerpflichtigen) und in Umsetzung des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. September 2015, Nr. 156 (Maßnahmen für die Änderung der Bestimmungen zum Auskunftsrecht und des Steuerstreitverfahrens);

Im Anbetracht, dass laut obgenanntem Dekret Nr. 156/2015 die neuen Bestimmungen schon seit dem 1.1.2016 gelten und die Gemeinden innerhalb 30. Juni 2016 (Artikel 8 Absatz 3 des GvD Nr. 156/2015) eine dementsprechende Verordnung genehmigen müssen;

Mit Gemeinderatbeschluss Nr. 26/2016 wurde die Verordnung über das Recht auf Auskunft im Bereich der Gemeindesteuern genehmigt.

Download
>> Gemeinderatbeschluss 26/2016 und Verordnung über das Recht auf Auskunft im Bereich der Gemeindesteuern

 
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Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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