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Gemeindeaufenthaltsabgabe (Ortstaxe - Localtax)
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Anwendung der Gemeindenaufenthaltsabgabe ab dem 1. Jänner 2014


Wie aus den Medien bereits bekannt sein dürfte, ist die Gemeindeaufenthaltsabgabe (auch Ortstaxe oder Localtax genannt) ab dem 1. Jänner 2014 pro Person und Übernachtung von allen Personen, die im Landesgebiet in den Beherbergungsbetrieben übernachten, geschuldet.
Die Ortstaxe unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, wird bei der Abreise fällig und muss in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

Ab dem 1. Jänner 2018

Die Höhe der Abgabe (pro Person und Übernachtung) wurde mit dem Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Mai 2016, Nr. 15 und Beschluss des Gemeinderates Nr. 39 vom 09.06.2015 für das Jahr 2018 wie folgt festgelegt:
a. 2,30 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58 mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „Superior“ und fünf Sternen,
b. 1,90 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58 mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „Superior“,
c. 1,55 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe laut Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 16. Mai 2012, Nr. 9.


Ab dem 1. Jänner 2017

Die Höhe der Abgabe (pro Person und Übernachtung) wurde mit Beschluss des Gemeinderates Nr. 39 vom 09.06.2015 für das Jahr 2017 wie folgt festgelegt:
a. 2,00 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58 mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „Superior“ und fünf Sternen,
b. 1,70 Euro für die Beherbergungsbetriebe laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58 mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „Superior“,
c. 1,40 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe laut Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 16. Mai 2012, Nr. 9.

Ferner erinnern wir daran, dass ab dem 01.01.2015 Personen, die übernachten, um lehrplanmäßige Veranstaltungen von öffentlichen Schulen und diesen gleichgestellten Schulen zu besuchen, nicht mehr befreit sind.

Ab dem 4. Februar 2015

Mit Dekret des Landeshauptmannes vom 15. Januar 2015, Nr. 2 wurden einige Änderungen an der Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe angebracht. Diese Änderungen treten am 4. Februar 2015 in Kraft.

Einzahlungsfristen
In der Durchführungsverordnung wurde der Satz „Die Überweisung muss nicht jeden Monat, sondern kann auch alle drei Monate erfolgen“ gestrichen. Somit müssen die Beherbergungsbetriebe innerhalb von 15 Tagen ab Ende eines jeden Monats nicht nur die Meldung der Übernachtungen vornehmen, sondern auch die diesbezügliche Überweisung.
Die für einen Monat eingehobenen Einnahmen GAA müssen der Gemeinde demnach innerhalb des 15. des darauffolgenden Monats überwiesen werden. Sofern die Einzahlungsfrist auf einen Feiertag fällt, wird sie automatisch auf den ersten darauffolgenden Arbeitstag verlängert. So z.B. müssen die Steuereinnahmen für den Monat Januar 2015 innerhalb 16. Februar 2015 (da der 15. Februar ein Sonntag ist) eingezahlt werden.
Bei Beträgen unter 200,00 Euro kann die Überweisung weiterhin bis zum Erreichen des Betrages auf die folgenden Fälligkeiten verschoben werden. Der geschuldete Betrag muss jedoch spätestens innerhalb 15. Januar des darauffolgenden Jahres überwiesen werden.

Wir erinnern daran, dass verspätete Überweisungen gemäß Art. 2, Absatz 3 des LG Nr. 9/2012 strafbar sind (von 5% bis 30%), auch wenn der geschuldete Betrag zur Gänze eingezahlt wurde.

Befreiungen von der Gemeindeaufenthaltsabgabe
Der Artikel, der die Fälle der Befreiung festlegt, wurde zur Gänze ersetzt. Er lautet nun folgendermaßen:
„1. Von der Gemeindeaufenthaltsabgabe befreit sind:
a) Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
b) Personal, das im Betrieb übernachtet, in dem es tätig ist,
c) Personen, die wegen Naturkatastrophen in Beherbergungsbetrieben übernachten,
d) Personen, die Pflichtpraktika von öffentlichen Bildungseinrichtungen des Landes besuchen oder an didaktischen Projekten derselben teilnehmen,
e) die Personen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben und vorübergehend aufgrund von Wohnproblemen in einem Betrieb übernachten.“

Ab dem 4. Februar 2015 können nur die obgenannten Personen von der Bezahlung der Ortstaxe befreit werden.


Daraus folgt, dass Personen, welche aus Arbeitsgründen oder über ein Jahr lang in einem Beherbergungsbetrieb übernachten, nicht mehr zu befreien sind.


Da im Zuge einer Kontrolle durch die Gemeinde der Beherbergungsbetrieb beweisen können muss, die Befreiungen rechtmäßig angewandt zu haben, sollte er
• im Falle von Personen, die vorübergehend aufgrund von Wohnproblemen im Beherbergungs-betrieb übernachten wollen, eine dementsprechende schriftliche Erklärung einfordern. Die Befreiung gilt auch für jene Personen, die aufgrund von Wohnproblemen in einen Beher-bergungsbetrieb der Gemeinde einziehen und dorthin den Wohnsitz verlegen.
• im Falle von Pflichtpraktika und didaktischen Projekten der öffentlichen Bildungseinrichtungen des Landes eine offizielle Bescheinigung derselben einfordern. In dieser Bescheinigung muss angegeben sein, ob es sich um ein Pflichtpraktikum oder um ein didaktisches Projekt handelt, die Namen der betroffenen Schüler und an welchen Tagen, das Pflichtpraktikum absolviert oder das didaktische Projekt abgewickelt wird.
Diese Dokumente müssen 5 Jahre lang aufbewahrt werden.

Personen, welche aber in einem Beherbergungsbetrieb übernachten, um dem regulären Schulunterricht beizuwohnen, sind nicht von der Abgabe befreit.

Nach Rücksprache mit dem Ressort für Deutsche Bildung und Kultur, Integration konnte geklärt (Schreiben vom 30.01.2015) werden, dass die öffentlichen Bildungseinrichtungen des Landes die Kindergärten, die Grund- und Mittelschulen, die Oberschulen staatlicher Art, die Berufs- und Fachschulen des Landes und die von den Instituten für Musikerziehung eingerichteten Musikschulen (Art. 1, Absatz 5 LG Nr. 5/2008) sind. Es wurde ferner erklärt, dass für die Anwendung der Befreiung gemäß Buchstabe d) auch die vom Land gleichgestellten Privatschulen in der eben angeführten Auflistung einzuschließen sind.
Um in den Genuss der im Buchstaben d) vorgesehenen Befreiung zu kommen, müssen die Abgabeschuldner dem Beherbergungsbetrieb eine dementsprechende offizielle Bescheinigung der öffentlichen Bildungseinrichtung über das Pflichtpraktikum oder über das didaktische Projekt vorlegen.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Steueramt gerne zur Verfügung.

Download
>> Art.1 L.G. Nr. 9/2012 Gemeindeaufenthaltsabgabe
>> D.LH. Nr. 4/2013 Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe
>> D.LH. Nr. 2/2015 Änderung der Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe
>> D.LH. Nr. 15/2016 Änderung der Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe

>> Verordnung über die Einführung und Anwendung der Gemeindeaufenthaltsabgabe
 
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Mittwoch, 8. November 2017

Die Stadt Brixen folgt mit der internationalen Auszeichnung „Alpenstadt des Jahres“ den Städten Tolmezzo (I/2017), Tolmin (Sl/2016) und Chamonix (F/2015)


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