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GIS - Gemeindeimmobiliensteuer - L.G. Nr. 3 vom 23. April 2014

Seit dem Jahr 2014 ist für die in der Autonomen Provinz Bozen gelegenen Immobilien die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) geschuldet und die staatlichen Bestimmungen zur IMU und TASI finden nicht mehr Anwendung.

Wofür ist die GIS geschuldet?
Die GIS muss für :
Gebäude und Baugründe bezahlt werden.

Für welchen Zeitraum ist die GIS geschuldet?
Die GIS wird für Kalenderjahre im Verhältnis zum Anteil und für die Anzahl der Monate des Jahres geschuldet, in denen das Gebäude oder der Baugrund besessen wurden. Der Besitz über mindestens 15 Tage wird als ganzer Monat gerechnet.

Wer muss die GIS bezahlen?
- Die Eigentümer oder die Inhaber von dinglichen Rechten (= Fruchtgenuss, Nutzungs-, Wohn-, Überbaurecht);
- Der Ehemann/die Ehefrau, dem/der die eheliche Wohnung mit richterlicher Verfügung der gerichtlichen Trennung, der Annullierung, der Auflösung oder des Erlöschens der zivilrechtlichen Wirkung der Ehe zugewiesen wurde;
- Der Elternteil, dem die Wohnung mit richterlicher Verfügung der Anvertrauung des Kindes oder der Kinder zugewiesen wurde;
- Der Leasingnehmer für geleaste Immobilien, auch wenn sie erst geplant sind oder sich erst im Bau befinden;
- der Konzessionsinhaber von Domänenvermögen oder unverfügbares Vermögen;
- Ausgedinge/Unterhaltspflicht: Der Hofübergeber und seine Ehefrau müssen die GIS für jene Räume bezahlen, die sie tatsächlich bewohnen.

Innerhalb wann muss die GIS eingezahlt werden?
Die erste Rate muss innerhalb 16. Juni, die zweite Rate muss innerhalb 16. Dezember eingezahlt werden. Fällt der Stichtag auf einen Feiertag, ist die Einzahlungsfrist von rechts wegen auf den ersten darauffolgenden Werktag verlängert.
Für die Einzahlung muss das Formular F24 verwendet werden.

Mit Beschlüsse des Gemeinderates Nr. 35 und 36 vom 25.09.2014 hat die Gemeinde die GIS-Verordnung und die definitiven Steuersätze für das Jahr 2014, 2015 und 2016 genehmigt.

Es folgt eine Auflistung der Immobilienarten mit der entsprechenden Besteuerung.

Steuersätze, Freibeträge und Steuererleichterungen.
Die Bezahlung unterscheidet verschiedene Arten der Besteuerung. Für mehr und detailliertere Informationen können Sie in der Zusammenfassung und GIS-Verordnung nachlesen.

Hauptwohnung samt Zubehör (A0100, A0900): Als Hauptwohnung gilt nur die Immobilieneinheit, in welcher der Steuerpflichtige und seine Familiengemeinschaft den ständigen Aufenthalt und den meldeamtlichen Wohnsitz haben. Als Zubehör gelten höchstens 3 Gebäude der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7, von denen höchstens 2 der gleichen Kategorie angehören können. Der Katasterwert der Hauptwohnung und des Zubehörs wird mit dem Steuersatz von 0,4% besteuert. Von der geschuldeten Steuer wird der Freibetrag von 879,79 Euro in Abzug gebracht. Familiengemeinschaften mit mehr als 2 Minderjährigen wird ein zusätzlicher Freibetrag von 50 Euro für jede/n Minderjährige/n ab der/m Dritten gewährt.
Für jede Person mit schwerer Behinderung Laut Art. 3, Abs. 3 des Gesetzes Nr. 104 vom 05.02.1992 wird ein weiterer Freibetrag von 50,00 Euro gewährt, und zwar für die Wohnung in welcher diese Person mit ihrer Familiengemeinschaft den gewöhnlichen Aufenthalt und den meldeamtlichen Wohnsitz dort hat. Für den Erhalt des zusätzlichen Freibetrages muss eine ärztliche Bescheinigung vom zuständigen Amt abgegeben werden.

Achtung: sofern eine Familiengemeinschaft mehrere Wohnungen im Landesgebiet besitzt, kann nur eine als Hauptwohnung anerkannt werden.

Gebäude der Katasterkategorien C/1, C/3 und der Katastergruppe D (CC101, CC103, CD100): die Gebäude der Katasterkategorien C/1 (Geschäfte, Bar), C/3 (Laboratorien) und der Katastergruppe D (Werkstätten, Hotels) werden mit dem Steuersatz von 0,56% besteuert. Achtung: dieser Steuersatz gilt nicht für die Gebäude der Kategorie D/5 (Banken und Versicherungen), für welche der erhöhte Steuersatz von 1,26% angewandt wird (CD105).

„Urlaub auf dem Bauernhof“-Betriebe und Privatzimmervermietungsbetriebe (L0100 und A0400): Gebäude samt Zubehör, welche für „Urlaub auf dem Bauernhof“-Tätigkeit oder die Privatzimmervermietung genutzt werden, werden mit dem Steuersatz von 0,2% besteuert. Als Zubehör gelten höchstens 3 Gebäude der Katasterkategorien C/2, C/6 und C/7, von denen höchstens 2 der gleichen Kategorie angehören können.

„Urlaub auf dem Bauernhof“ mit 75 Erschwernispunkten befreit (L0101): befreit sind die Gebäude, die für Urlaub auf dem Bauernhof im Sinne des Landesgesetzes Nr. 7 vom 19. September 2008, sowie deren Zubehör, sofern sie mindestens 75 Erschwernispunkte haben. Die Steuerbefreiung wird nicht auf Wohnungen der Katasterkategorien A/1, A/7, A/8 , A/9 angewandt.

Zu besteuernde (L0100) und befreite (L0110) landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude: die Gebäude der landwirtschaftlichen Genossenschaften und Gesellschaften, die Büros und die für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer bestimmten Wohnungen werden mit dem Steuersatz von 0,2% besteuert. Die anderen Typologien von Gebäuden (Ställe, Scheunen, Geräteräume und ähnliche) sind befreit. Für weitere Informationen siehe Beschluss der Landesregierung Nr. 1181 vom 07.10.2014.

Nicht gewinnorientierte Körperschaften und ONLUS (O0100): die Immobilien, welche im Besitz von gleichgestellte Schulen und Kindergärten, sowie die mit der Gemeinde vertragsgebundenen Kindergarten-Genossenschaften, ONLUS-Genossenschaften oder nicht gewerblichen Körperschaften sind und von diesen direkt verwendet werden, werden mit dem Steuersatz von 0,2% besteuert. Der herabgesetzte Steuersatz kommt auch dann zur Anwendung, wenn eines der obengenannten Rechtssubjekte eine in seinem Besitz befindliche Immobilie einem anderen der obengenannten Rechtssubjekte aufgrund eines registrierten Mietvertrages oder aufgrund eines registrierten Vertrages zu kostenlosen Nutzungsleihe überlassen hat.

Wohnungen mit erhöhten Steuersatz (B0100 – B0210): Im Vergleich zum geltenden ordentlichen Steuersatz unterliegen jene Wohnungen einem erhöhten Steuersatz von 1,12%, für welche keine Mietverträge registriert wurden und welche nicht in die Fälle von Nicht-Erhöhung laut Verordnung fallen, die auch in der Zusammenfassung angeführt sind.
Andere Immobilien (A000): Alle Immobilien, die nicht in eine der oben beschriebenen Kategorien fallen (z.B. die nicht erhöhten Wohnungen, Baugründe, usw.) werden mit dem Steuersatz von 0,76% besteuert.

Steuererleichterungen: Die Katasterwerte der unbewohnbaren oder der unbenutzbaren Immobilien und die Gebäude unter Denkmalschutz sind zur Hälfte (50%) reduziert. Während die Gebäude unter Denkmalschutz der Katastalkategorien A/10, C/01, D/01, D/02, D/05, D/07 und D/08 um 40% reduziert werden. Diese Steuererleichterungen sind nicht häufbar.

Freibetrag für Dienstwohnungen (U0120): Der für die Hauptwohnung festgelegte Freibetrag wird auch auf die Gebäude der Katasterkategorie A und der Katasterkategorie D angewandt, die auch als Wohnung dienen und im Eigentum von Unternehmen sind in denen ein Inhaber des Unternehmens oder auch Gesellschafter desselben samt Familiengemeinschaft den meldeamtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Besondere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer

Baugrund: ist die Fläche, die laut dem endgültig genehmigten und im Amtsblatt der Region veröffentlichten Gemeindebauleitplan bzw. dessen Änderungen zur Bebauung verwendet werden kann, unabhängig von der Genehmigung der entsprechenden Durchführungspläne. Die in den Katasterkategorien F/3 und F/4 eingetragenen Gebäude sind bis zu deren definitiven Eintragung im Kataster dem Baugrund gleichgestellt.



Fläche (z.B. Garten) als Zubehör des Hauses: Als Bestandteil des Gebäudes gelten die vom Bau besetzte Fläche und die Zubehörsfläche, sofern sie katasterrechtlich daran geklammert und in der Berechnung des Gebäudeertrags eingeschlossen sind. Fehlt die eben genannte Klammerung wird die Zubehörsfläche als Baugrund besteuert. Sollte die Anfrage um Klammerung innerhalb 30. Juni 2015 erfolgen, haben die sich daraus ergebende Klammerung und Ertrag des Gebäudes für die Gemeindeimmobiliensteuer rückwirkend bis zum 01.01.2014 Gültigkeit.


Der Hauptwohnung gleichgestellte Wohnungen: Hauptwohnungen samt Zubehör der Katasterkategorien C/2 (Keller oder Dachraum), C/6 (Garage oder Abstellplatz) und C/7 (Wetterdach) im Ausmaß von höchstens drei Zubehöreinheiten, davon höchstens zwei derselben Kategorie, im Besitz von Senioren oder behinderten Menschen aufgrund des Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnrechtes, welche ihren Wohnsitz wegen dauerhafter Unterbringung in Wohn- oder Pflegeheime verlegen müssen, vorausgesetzt, diese Immobilien werden nicht vermietet.

Neuer Tatbestand der Angleichung mit der Hauptwohnung ab 01.11.2016 – pensionierte AIRE-Steuerpflichtige
Diese Steuererleichterung wurde in Anlehnung an die auf Staatsebene für die IMU und TASI geltende Begünstigung vorgesehen. Da sie nicht identisch mit jener für die IMU ist, ist besondere Vorsicht in der Beratung mit den Steuerpflichtigen geboten.

Im Artikel 5, Absatz 1 des Landesgesetzes GIS Nr. 3/2014 (Der Hauptwohnung gleichgestellte Wohnungen) wurde folgender Buchstabe d) ergänzt:
„d) eine einzige Immobilieneinheit in Italien, die aufgrund eines Eigentums- oder Fruchtgenussrechtes im Besitz italienischer Staatsbürger/Staatsbürgerinnen ist, die keinen Wohnsitz im Staatsgebiet haben, im Register der italienischen Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland (A.I.R.E.) derselben Gemeinde, in welcher sich die besagte Immobilieneinheit befindet, eingetragen sind und im Wohnsitzland in Rente sind, vorausgesetzt, sie ist nicht vermietet oder zur Nutzung überlassen.“
Dies bedeutet:
Da das Landesgesetz Nr. 21/2016 am 26. Oktober 2016 in Kraft getreten ist, ist diese Angleichung mit der Hauptwohnung schon ab dem November 2016 anwendbar. Sie gilt von Rechts wegen, ohne dass die Gemeinden eine eigene Bestimmung erlassen müssen.
Bei der Immobilieneinheit muss es sich um eine Wohnung (Kategorie A außer A/10) handeln, denn nur diese kann einer Hauptwohnung angeglichen werden. Die Angleichung gilt nicht für eventuelles Zubehör, da dieses nicht explizit in der Bestimmung erwähnt wurde. Allgemein gilt, dass Steuererleichterungen restriktiv zu interpretieren sind.
Es muss sich um einen AIRE-Bürger der eigenen Gemeinde handeln und die Wohnung muss im Gemeindegebiet liegen. Hat der AIRE-Bürger mehrere Wohnungen im Gemeindegebiet muss er erklären, für welche Wohnung die Angleichung gelten soll.
Der AIRE-Steuerpflichtige muss Eigentümer oder Fruchtnießer der Wohnung sein. Hat er nur das Wohnrecht oder das Gebrauchsrecht, kann die Angleichung nicht durchgeführt werden.
Die anzugleichende Wohnung darf weder vermietet noch in Nutzungsleihe sein.
Für die Definition „Rentner“ kann auf die im Rundschreiben des Finanzressorts Nr. 6/DF/2015 angeführten Überlegungen zurückgegriffen werden.
Als Rentner im Sinne obgenannter Bestimmung sind folgende Personen einzustufen:
1) Personen, die ausschließlich ausländische Renten beziehen;
2) Personen, die eine auf internationale Abkommen basierende Rente beziehen, bei der in Italien eingezahlte Beträge mit im Ausland eingezahlte Beträge zusammengelegt werden;
3) Personen, die eine autonome Rente in Italien und eine autonome Rente im Ausland beziehen;
4) Personen, die vom ausländischen Staat, in welchem sie den Wohnsitz haben, auch die Rente beziehen. Auszuschließen sind demnach jene Personen, die z.B. eine italienisch-schweizerische Rente beziehen, den Wohnsitz aber in Frankreich haben;
5) Personen, die irgendeine ausländische Rente beziehen und somit auch z.B. nur eine Invaliditätsrente bekommen.
Für die Angleichung mit der Hauptwohnung muss der Steuerpflichtige eine GIS-Erklärung einreichen. Es ist zudem notwendig, dass der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der ausländischen Rentenanstalt beilegt, aus welcher hervorgeht, dass er eine Rente bezieht und ab wann er diese bezieht.
Reicht der Steuerpflichtige die GIS-Erklärung verspätet ein, gilt keine Verfallsfrist für die Anwendung der Steuererleichterung, sondern es kann nur das verspätete Einreichen bestraft werden.



WICHTIG!!! Für die Bezahlung der GIS können nur die Gemeindekodexe F24 (3912-3913-3916-3918-3930)verwendet werden. Für genauere Informationen bitte in der Zusammenfassung nachlesen.

 

Dokumente und Formulare:

>> L.G. Nr. 3 vom 23. April 2014

>> Gemeindeverordnung GIS - Beschluss GR Nr. 35 vom 25.09.2014
>> Genehmigung Freibeträge und Hebesätze - Beschluss Gr. Nr. 36 vom 25.09.2014
>> Beschluss GA - Bestellung des zuständigen Beamten
>> Beschluss der Landesregierung - Kriterien und Regelung für landwirtschaftlich zweckgebundene Gebäude

>> Dekret des Landeshauptmannes Nr. 2366/2015 samt diesbezügliche Anleitung

>> GIS-Erklärung ausfüllbares Formular - NEWS

>> Zusammenfassung Steuersätze und Freibeträge 2016


>> Antrag um Rückerstattung

Ersatzerklärungen:

>> Angrenzende Wohnung
>> Arbeits- und Studiengründen
>> Dienstwohnung
>> Handelsware
>> Hauptwohnung verschiedene Wohnsitze
>> Hofgesetz Wohnrecht (Ausgedinge)
>> Pflege bei Verwandten
>> Residence Kategorie A
>> Unentgeltliche Nutzungsleihe
>> Erlöschen erklärter Tatbestand
>> Landwirtschaftlich zweckgebundene Gebäude       

>> Berechnungstabelle für die Bestimmung des Marktwertes der Baugründe 2014, 2015 und 2016
>> Bestimmung des Marktwertes der Baugründe IMU 2014, 2015 und 2016

>>
Zum Steueramt

 
Gemeinde Brixen | Große Lauben, 5 | I-39042 Brixen | Südtirol-Italien | Tel. +39 0472 062000 | Fax +39 0472 062022 | info@brixen.it | brixen.bressanone@legalmail.it ...