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Hotelzone in Mellaun Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat den Beschluss zur Tourismuszone Sanoner mit 17 Ja-, 5 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung genehmigt. Dabei wurden die Beschlüsse des letzten Jahres betreffend die Eintragung in den Bauleitplan bestätigt und mit dem Umweltbericht ergänzt. Demnächst stellen die Verantwortlichen dem Stadtrat den Durchführungsplan für die Errichtung der Hotelanlage vor. Im Anschluss wird auch die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über das Vorhaben informiert.
Nein zur Senkung des Quorums Abgelehnt wurde hingegen ein Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste betreffend die Absenkung des Quorums. 17 Räte sprachen sich dagegen aus, 9 dafür. Bürgermeister Albert Pürgstaller regte an, die Diskussion und Entscheidungsfindung zu diesem Thema nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzestextes durch das Land wieder aufzunehmen.
Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben: Genehmigt wurde ein Beschlussantrag zur Wasserversorgung, den die Grüne Bürgerliste eingereicht hatte und der auf Antrag der Koalitionsparteien in leicht abgeänderter Form einstimmig gutgeheißen wurde. Der Antrag nimmt Bezug auf das jüngste Gesetzesdekret des Staates, wonach die Wasserversorgung nur mehr in Ausnahmefällen öffentlichen Betrieben vorbehalten werden darf und in der Regel über eine europaweite Ausschreibung an öffentlich-private Gesellschaften vergeben werden muss. Nachdem diese Regelung gravierende Eingriffe in die bestehende Wasserversorgung durch die Gemeinde zur Folge haben könnte - besonders im Hinblick auf die Instandhaltung des Trinkwassernetzes und die Tarifgestaltung - werden mit dem Antrag alle zuständigen Stellen aufgefordert, dahingehend einzuwirken, dass das Trinkwasser weiterhin von den Gemeinden, deren Unternehmen und/oder von gemeinnützigen Organisationen, Interessentschaften und Konzessionsinhabern verwaltet, instandgehalten und verteilt wird. Eine Vergabe zur Führung dieser Dienste an Private soll auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben.
Citybus an Sonn- und Feiertagen Abgelehnt wurde ein Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste zur Einsetzung einer Citybuslinie an Sonn- und Feiertagen. Der für Mobilität zuständige Vizebürgermeister Gianlorenzo Pedron begründete dies mit der Tatsache, dass das Anliegen von den Verantwortungsträgern auf Land-, Bezirks- und Gemeindeebene bereits seit einiger Zeit verfolgt werde. Derzeit wird die Finanzierung einer Citybuslinie an Sonn- und Feiertagen konkret geprüft. Die Einsetzung einer neuen Citybuslinie sei nur möglich, wenn das Land Südtirol die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstelle, erklärte Pedron.
Jugendliche und Kommission für Chancengleichheit berichten über ihre Tätigkeit Nach der Behandlung der Beschlussanträge berichteten die Jugendlichen und die Kommission für Chancengleichheit über ihre Tätigkeit.
Die Jugendlichen stellten die Ergebnisse des Jugendforums vor, das im Dezember stattgefunden hat. Was in Brixen gut läuft, so die Jugendlichen sei vor allem das Sportangebot, Schwimmbad, Großveranstaltungen oder das Zugluftfestival. Auch bezeichneten sie die Stadt als fußgänger- und radfahrerfreundlich. Insgesamt sei eine Aufbruchstimmung unter den Jugendlichen zu verzeichnen. Ein wichtiges Thema beim Jugendforum war die Integration ausländischer Jugendlicher. Diesbezüglich wurde vor allem die Tätigkeit von OEW und Haus der Salidarität gelöst. Kultureller Austausch tut allen gut und zudem werden neue Freundschaften möglich, meinten die Jugendlichen. Als Lösungsansätze für eine bessere Integration nannten sie mehr Aufklärungsarbeit, die Schaffung von Begegnungsräumen und kulturübergreifenden Angeboten, eine kritische Reflexion von Medienberichten sowie zweisprachige Schulen. Zur Verbesserung des Kultur- und Freizeitangebots regten die Jugendlichen verschiedenes an, darunter ein offenes Veranstaltungszentrum, Kino, Studententreff, Nightliner, einen "Central Park" für Brixen oder offene Sportplätze. Auch für die Erhaltung des HdS sprachen sich die Jugendlichen aus.
Die Kommission für Chancengleichheit zeigte die verschiedenen Initiativen des vergangenen Jahres auf. Die umfangreiche Tätigkeit der Kommission hat im Laufe des Jahres auch vonseiten der Medien viel Aufmerksamkeit erhalten. Neben dem traditionellen Fest zum Tag der Frau am 8. März wurde in Zusammenarbeit mit der Handelskammer der 2. Girls’ Day organisiert, an dem sich rund 70 Mädchen und 18 Betriebe aus Brixen und Umgebung beteiligt haben. Ebenfalls zum zweiten Mal konnte die Kommission einen Kurs für ausländische Pflegefrauen organisieren. Weiters verwies die Vorsitzende Brigitte Gasser Da Rui in ihrem Bericht auf die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die künftig die Wahl und Zusammensetzung der Kommission regelt. Die Organisation von Lesungen, ‚Vorträgen sowie die Teilnahme an Tagungen zu frauenspezifischen Themen standen ebenso auf dem Programm wie die aktive Beteiligung an der Aktion „Danke Mami“ zur Anerkennung der Erziehungszeiten für die Rente. Viel Aufmerksamkeit haben 2009 die Initiativen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erhalten, welche die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus organisiert hat. Zum Jahresende hat die Kommission schließlich einen Online-Adventkalender für Frauen gestaltet und eine Umfrage zu den Erwartungen an die Kommission unter dem Motto „Mehr Gewicht den Frauen“ lanciert. Die Umfrage läuft noch, die Ergebnisse werden beim Fest zum Tag der Frau am 8. März vorgestellt, für welches im Übrigen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. Darüber hinaus plant die Kommission für 2010 zwei Lesungen, eine Wahlaufrufaktion zu den Gemeinderatswahlen sowie eine Kalenderaktion in Zusammenarbeit mit dem Geschichtsverein. Im kommenden Herbst wählt der Gemeinderat die neue Kommission für Chancengleichheit.
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