Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2025

Der Gemeinderat genehmigte die Erweiterung des Fernwärmenetzes, die konsolidierte Bilanz 2024 sowie die dritte Bilanzänderung des Jahres. Beschlossen wurden zudem mehrere Bauleitplanänderungen zur Schaffung von Wohnraum, die Neubesetzung der Kommission für Unbewohnbarkeitserklärungen und eine Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe ab 2026

Zu Beginn der Sitzung genehmigte das Plenum das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom August.
Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit sechs Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit, der Grünen Bürgerliste und des Team K. Ein von Team K vorgebrachter Beschlussantrag zum Schutz und zur Erweiterung des städtischen Baumbestandes wurde abgelehnt, da das laufende Gemeindeentwicklungsprogramm bereits eine wertvolle Grundlage bietet, um im Bereich „Grün-Freiraum- und Landschaftsentwicklung“ zukunftsweisende Ziele zu definieren und umzusetzen. 

Fernwärmenetz
Mit 24 Stimmen genehmigte der Gemeinderat die Erweiterung des Fernwärmenetzes in den Katastralgemeinden Elvas, Brixen und Pfeffersberg. Dadurch werden neue Zuleitungen in Elvas und Tils errichtet, für die im Zeitraum 2025–2026 neue Anschlüsse an das Fernwärme-Verteilnetz vorgesehen sind. Zudem wird im Bereich des Krankenhauses die Fertigstellung des bereits durch die Fernwärme erschlossenen Gebietes ermöglicht.

Haushalt
Anschließend genehmigte der Gemeinderat mit 18 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen die konsolidierte Bilanz der Gemeinde Brixen für das Jahr 2024. Diese berücksichtigt die Ergebnisse der zur „Gruppe öffentliche Verwaltung“ gehörenden Gesellschaften. Die konsolidierte Bilanz weist Aktiva und Passiva in Höhe von insgesamt 469.614.876 Euro aus, mit einem Geschäftsergebnis von 16.776.713 Euro – das sind 12.538.067 Euro.
Als nächster Punkt stand auf der Tagesordnung die dritte Bilanzänderung - Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2025–2027. Mit dem Beschluss wurden laufende Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 490.400 Euro sowie Investitionseinnahmen und -ausgaben von insgesamt 973.600 Euro ausgeglichen.
Die wichtigsten Einnahmeposten betreffen nicht veranschlagte Mehreinnahmen, Dividendenausschüttungen, Landesbeiträge und Erschließungsbeiträge. Diese Mittel werden zweckgebunden für verschiedene Bereiche wie Instandhaltung, Tourismus, Straßenwesen, Betreuungsmaßnahmen, Sanierungen und öffentliche Arbeiten verwendet. Der Gemeinderat stimmte dem mit 16 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Vermögen und Urbanistik
Mit 24 Stimmen genehmigte der Gemeinderat den Verkauf einer Grundfläche von insgesamt 59 m² in der K.G. Albeins an den angrenzenden Eigentümer. Davon bringen 8 m² ein Baurecht von 2,2 m³/m² mit sich. Es handelt sich um eine Grenzberichtigung, wodurch die Katasterflächen an die natürlichen Grundstücksgrenzen angepasst werden.

Ebenfalls mit 24 Stimmen beschloss der Gemeinderat die Abschreibung vom öffentlichen Gut der Gemeinde einer Fläche von 36 m² in der K.G. St. Andrä. Diese wird an den angrenzenden Eigentümer veräußert, um die Eigentumsverhältnisse zu berichtigen.

Mit 17 Stimmen dafür, 5 dagegen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat zudem die definitive Maßnahme zur Änderung des Bauleitplanes: In Zentrumsnähe werden 1.000 m² Landwirtschaftsgebiet in eine Mischzone M3 mit Durchführungsplan umgewandelt. Mit einer Baudichte von 2,5 m³/m² ergibt sich ein mögliches Bauvolumen von 2.500 m³ – ausreichend für etwa 12 Wohneinheiten (konventioniert), welche Ansässigen vorbehalten sind.

Mit 17 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen gab der Gemeinderat grünes Licht für eine weitere Bauleitplanänderung in St. Leonhard. Dort wird eine Fläche von 3.338 m² von Landwirtschaftsgebiet in eine Mischzone M7 mit Durchführungsplan umgewidmet. Das neue Bauvolumen schafft Raum für 4-5 geförderte Wohneinheiten mit Preisdeckelung und Einheiten für leistbares Wohnen.

Kommission für Unbewohnbarkeitserklärungen und Ortstaxe
Die Gemeindekommission für den Erlass der Unbewohnbarkeitserklärungen wurde einstimmig bestellt. Die neuen Mitglieder sind Alessandro Mascarello (Vertreter des Gesundheitsbezirkes Brixen) sowie Irene Braito (Vertreterin der Gemeinde Brixen) sowie deren Ersatzmitglieder.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde die Anpassung der Gemeindeaufenthaltsabgabe behandelt. Ab dem 01.01.2026 wird die Abgabe für alle Kategorien von Beherbergungsbetrieben um 0,20 Euro angehoben. Die künftigen Tarife betragen pro Person und Übernachtung je nach Einstufung der Betriebe 3,80 Euro, 3,30 Euro bzw. 2,80 Euro (Grundtaxe inkl. Erhöhung).
10 % der Einnahmen fließen direkt in den Gemeindehaushalt und werden bei der Erstellung des Haushaltsplans für 2026 berücksichtigt. Die bereits im Jahr 2025 eingehobenen Mittel wurden für die Finanzierung des zuständigen Personals sowie zur Bezuschussung der MyCard verwendet. Dank der zusätzlichen Einnahmen konnte die MyCard für alle Brixnerinnen und Brixner vergünstigt werden.
Der Vorschlag wurde mit 16 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.