Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2023

Die März- Sitzung des Brixner Gemeinderats fand am gestrigen Donnerstagabend pünktlich und mit insgesamt 7 Tagesordnungspunkten statt.

Als erster Punkt erfolgte die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23. Februar.

Anschließend wurden 4 Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei durch den Bürgermeister und die zuständigen Stadträte beantwortet.

Als darauffolgenden Punkt behandelte der Gemeinderat einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink betreffend “Snowcard oder Wintercard“.
Der Antrag wurde mit 14 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Mitglieder des Stadtrats führten aus, dass in dieser Hinsicht bereits mehrfach Bestrebungen unternommen wurden, um die Summercard zu einer Art Ganzjahreskarte auszubauen. Es gab Konsultationen mit allen Beteiligten und ähnliche Konzepte im Ausland wurden begutachtet. Bis zum Start der Ganzjahreskarte gibt es vor allem aber noch infrastrukturelle Hindernisse, wie z.B.  das fehlende Parkplatzangebot in St. Andrä umzusetzen  und juristische und finanzielle Aspekte abzuklären.

Im letzten Beschluss der Sitzung wurde ein Beschluss hinsichtlich der Gemeindeimmobiliensteuer mit 19 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen genehmigt. Hierbei wurden die Mindestauslastung und die Steuersätze für Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen genutzt werden, festgelegt. Mit 2023 wird auf diese Gebäude der im Landesgesetz vorgesehene erhöhte Steuersatz von 0,56 % festgelegt, sofern sie die Mindestauslastung von 20% nicht überschreiten.