Führung eines Beherbergungsbetriebes

Für die Eröffnung, Erweiterung und Verlegung eines gastgewerblichen Betriebes ist eine entsprechende Erlaubnis beim zuständigen Bürgermeister einzuholen. Die Erlaubnis wird in der Regel auf unbestimmte Zeit ausgestellt.  

Für folgende Betriebe besteht die Erlaubnispflicht:

  • gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe (Garnis, Pensionen, Gasthäuser, Motels, Residences usw.);
  • nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe (Berggasthäuser, Campings, Ferienhäuser- und Wohnungen, Jugendherbergen usw.).

Zusammen mit der Ausstellung der Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes nimmt der Bürgermeister die Einstufung des Betriebes aufgrund der vorhandenen Qualitätsstandards vor. Das entsprechende Einstufungsformular ist in der Gemeinde erhältlich. Auch für die Rechtsnachfolge in der Nutzung eines gastgewerblichen Betriebes, aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden oder von Todes wegen, ist die entsprechende Erlaubnis des Bürgermeisters einzuholen.

Jede zeitweilige Schließung des Betriebes muss dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt werden, wobei die Dauer der Schließung anzugeben ist. (siehe Formular unten).
 
Wird ein gastgewerblicher Betrieb aufgelassen, so ist dies der Gemeinde und dem Dienst für Hygiene und Gesundheit innerhalb von 30 Tagen mittels Formblatt zur Registrierung von Lebensmittelbetrieben mitzuteilen. Die Mitteilung sowie die Originallizenzen (Betriebslizenz und Eignungsbescheinigung) samt genanntem Formblatt (Hygienemeldung) sind bei der Gemeinde abzugeben. Die Einzahlung von € 50,00 ist nicht vorzunehmen.

Voraussetzungen:

  • Geschäftsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Erlaubniswerbers; 
  • berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers; 
  • Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume.


Erforderliche Dokumente

  • Gesuch (Formular siehe unten mit ZEP: servizigenerali.bressanone@egalmail.it.) einreichen
  • Bestätigung der Handelskammer über die Eintragung im Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden; 
  • Benutzungsgenehmigung für die Betriebsräume; 
  • genehmigter Plan der Betriebsräume mit Angabe der Sitzplätze und Fläche bzw. Angabe der Zimmer- und Bettenanzahl; 
  • Nachweis über die Verfügbarkeit über die Räumlichkeiten (registrierter Miet-, Pacht-, Kaufvertrag o.ä.); 
  • Hygienemeldung - Formblatt zur Registrierung der Lebensmittelbetriebe 
  • Einzahlungsbestätigung € 50,00 an den Hygienedienst (K/K siehe Formular)- nur bei Anmeldungen und Änderungen; 
  • Kopie der Identitätskarte.

 

Im Falle von Gesellschaften zusätzlich

  • Registrierter Gründungsakt der Gesellschaft; 
  • Bestätigung der Handelskammer über die Eintragung im Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden; 
  • Auszug aus dem Handelsregister.

Im Falle von Ernennung eines Vertreters zusätzlich: 

  • Bestätigung der Handelskammer über die Eintragung im Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden; 
  • Vertretungsmandat (im Falle einer Gesellschaft ist dies nur erforderlich, wenn der Vertreter nicht ein Gesellschaftsmitglied ist) - liegt dem Gesuchsformular bei.

Im Falle einer Umschreibung zusätzlich: 

  • Gesuch (Formular siehe unten); 
  • Kopie des registrierten Vertrages und der Betriebsübernahme; 
  • Bestätigung der Handelskammer über die Eintragung im Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden; 
  • Originallizenzen des Vorgängers.

Das Ansuchen muss per ZEP: servizigenerali.bressanone@egalmail.it. an die Gemeinde Brixen geschickt werden.

Die  3 Stempelmarken zu 16,00 Euro (1 für das Gesuch, 1 für die neue Lizenz und 1 für die Eignungsbescheinigung) müssen auf das Hauptkonto der Gemeinde Brixen Lizenzamt/Comune di Bressanone ufficio Licenze eingezahlt werden:
IBAN : IT 07 Z 08307 58221 000300097004
SWIFT/BIC : RZSBIT21007
NAME : GEMEINDE BRIXEN Lizenzamt - HAUPTKONTO
COMUNE DI BRESSANONE ufficio Licenze - CONTO PRINCIPALE
Grund: Stempelmarken für ............

Die Sekretariatsgebühren von 10,32 müssen ebenfalls getrennt von den Stempelmarken mit Angabe des Zahlungsgrundes auf das obengenannte Konto überwiesen

Für die Formulare wenden Sie sich bitte an das Wirtschaftsamt.   

Zuständiges Amt
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