Die Aprilsitzung des Gemeinderates fand ausnahmsweise am Montagabend statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2024 der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Stadtgemeinde Brixen, die Genehmigung der Geschäftsordnung und die Ersetzung eines Mitglieds des Seniorenbeirats sowie eine Änderung des Bauleitplans.

Zu Beginn genehmigte das Gremium das Protokoll der Märzsitzung und behandelte anschließend fünf Anfragen, die von Süd-Tiroler Freiheit, der Grünen Bürgerliste und dem Team K eingebracht worden waren.

Jahresabschlussrechnung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Brixen
Der Gemeinderat von Brixen hat die Jahresabschlussrechnungen der neun Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet einstimmig genehmigt. Die laufenden Einnahmen für das Jahr 2024 belaufen sich insgesamt auf 673.409,09 Euro, wobei 73.404,68 Euro aus Gemeindebeiträgen stammen – ein Anstieg von 4,24 % gegenüber dem Vorjahr.
Bürgermeister Andreas Jungmann hat, gemeinsam mit den Fraktionssprechern aller politischen Kräfte der Gemeinde und im Namen der Stadt Brixen, den Freiwilligen Feuerwehren seinen tief empfundenen Dank ausgesprochen und deren unverzichtbare Rolle für die Sicherheit und das Gemeinwohl hervorgehoben.

Jahresabschlussrechnung der Stadtgemeinde Brixen und Haushaltsanpassung
Mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlussrechnung der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2024. Die zusammenfassende Übersicht der Haushaltsrechnung schließt mit einem ausgeglichenen Betrag von 92.214.910,66 Euro ab. Der verfügbare Verwaltungsüberschuss für 2024 beträgt 2.323.047,05 Euro.
Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen: 25 % aus Steuereinnahmen, 22 % aus laufenden Beiträgen, 16 % aus außerordentlichen Einnahmen und 37 % aus Investitionseinnahmen.
Auf der Ausgabenseite entfallen 46 % auf laufende Ausgaben, 47 % auf Investitionen und 7 % auf Darlehenstilgungen.

Anschließend hat das Gremium mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Berichtigung des Haushaltes durch Anwendung des Verwaltungsergebnisses sowie die erste Haushaltsänderung beschlossen. Der freie Teil des Verwaltungsüberschusses 2024 wurde in den Haushaltsvoranschlag 2025 aufgenommen. Die Haushaltsänderung beläuft sich auf einen ausgeglichenen Betrag von 11.271.797,73 Euro, wovon 8.422.997,73 Euro für Investitionen vorgesehen sind.

Zum Schluss genehmigte der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Anerkennung der Rechtmäßigkeit von außeretatmäßigen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.186,00 Euro, die sich aus einem Urteil des Regionalen Verwaltungsgerichts (TRGA) von Latium über die Rückerstattung von Gerichtskosten in einem Rechtsstreit ergeben.
 
Seniorenbeirat
Ein weiterer Punk auf der Tagesordnung war die Genehmigung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats. Die Ausarbeitung und Verabschiedung dieser Verordnung wurden infolge gesetzlicher Anpassungen notwendig. Der Vorschlag wurde mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

In weiterer Folge hat der Gemeinderat einstimmig den Rücktritt eines Mitglieds des Seniorenbeirats diskutiert und angenommen und – auf Vorschlag des Seniorenclubs Brixen – Herrn Robert Hochgruber als neues Mitglied bestellt.

Bauleitplan
Zum Abschluss wurde eine Änderung des Bauleitplans genehmigt, die die Umwidmung einer Wohnbauzone C1 in eine Mischzone M4 in der Fraktion Albeins vorsieht. Dabei werden die Fläche reduziert, die Baudichte erhöht und Teile in private Grünflächen umgewandelt.
Das betroffene Gebiet, bisher als Wohnbauzone klassifiziert, umfasst rund 1.435 m² und reicht in die Privatgärten angrenzender Parzellen hinein. Mit der beschlossenen Änderung reduziert sich die Wohnbauzone C1 (bzw. die Mischzone M4) um 257 m², eine neue private Grünfläche mit einer Fläche von 198 m² wird geschaffen und die landwirtschaftliche Grünfläche um 59 m² erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig genehmigt.