Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2020

Seniorenbeirat berichten über Tätigkeit und Vorhaben, erste Bilanzänderung und das erste Verfahren (2019-2019) zur Abänderung des Bauleitplanes genehmigt

Am Donnerstag, 13. Februar, traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Zu Beginn der Sitzung berichtete der Seniorenbeirat über seine Tätigkeit.

Päsident Kasal stellte, zusammen mit den anwesenden Mitgliedern des Beirates und Stadträtin Paula Bacher, aktuelle Daten zur Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger vor. Zum 31.12.2019 waren 19% der Brixner Bevölkerung älter als 65 Jahre (4.302 Personen); der Anteil der Über-65-Jährigen ist demnach im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen (+137). Die Gemeinde unterstützt die Seniorinnen und Senioren auf verschiedene Art und Weise: etwa durch Tarifreduzierungen bei den Müllgebühren (diese wurden von 159 Personen in Anspruch genommen) oder die zunehmend beliebten Taxigutscheine (256 Personen; + 61). Auch die traditionellen Ferienaufenthalte am Meer und in den Bergen erfreuen sich bei der älteren Generation seit vielen Jahren großer Beliebtheit und werden auch 2020 wieder angeboten. Brixen hat für die älteren Mitbürger vieles zu bieten, betonte Stadträtin Paula Bacher: von den Seniorenfesten über wöchentliche Treffen bis hin zu Ausflügen sowie sportlichen, sozialen und kulturellen Initiativen. Bacher bedankte sich im Namen der Bevölkerung und der Gemeinde bei den Vertretern der Seniorenclubs und des Beirats für das große Engagement.

Anschließend beantwortete der Stadtrat zwei Anfragen der Grünen Bürgerliste zum sozialen Wohnbau und die Zone für touristische Einrichtungen „Rosalpina“

Bilanzänderung
Mit 17 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat die erste Bilanzänderung des Jahres in Höhe von insgesamt 1.003.040 Euro für das Jahr 2020. Diese umfasst u.a. 596.800 Euro an Landesbeiträge für dem Ankauf von E-Bikes (Projekt E-Bike2Work), Steinschlagsicherung von Wohnhäusern und Machbarkeitsstudie Verbindung Stadt-Berg, sowie Beiträge und Spesenrückvergütungen für die Erschließung von Wohnbauzonen (325.300 Euro) und für öffentliche Arbeiten (60.940). Weitere 20.000 Euro werden im heurigen Jahr für die Instandhaltung der E-Bikes investiert.

Abschreibungen und Gemeindebauleitplan
Mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat die Verlegung der aktuellen Alfred Ammon Straße. Die Straße wird künftig Richtung Westen verlaufen auf den aktuellen Grund der Firma HDC GmbH. Deshalb hat nun die Gemeinde die Abtretung von 2.085 m² und die Zuschreibung von 2.446 m² beschlossen.
Weiters genehmigte der Gemeinderat einstimmig einen Grundtausch in Milland, bei dem 26 m² im Besitz der Gemeinde den angrenzenden Eigentümer übertragen und gleichzeitig 27 m² dem unverfügbaren Gut der Gemeinde Brixen zugeschrieben werden.

Abschließend genehmigte der Gemeinderat bei großer Mehrheit das 1. Verfahren (Jänner 2018-Dezember 2019) für die Abänderung des Bauleitplanes. Der Stadtrat hatte bereits im März und im September 2019 die Abänderung gutgeheißen während die Kommission für Natur und Landschaft das Verfahren im Dezember begutachtet hat. Die Abänderung sieht die Verdichtung von zwei Wohnbauzonen in der Elvaserstraße sowie Guggenberstraße/Rienznerdamm, die Anpassung von zwei Zonen für touristische Einrichtungen am Ploseberg, die Schaffung zwei kleinen Zonen für touristische Einrichtungen am Pfeffersberg und die Anpassung der Durchführungsbestimmungen der Zone Priel.

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