Aus der Gemeinderatsstizung vom 03.06.2019

Grünes Licht für die Bilanz der Stadtwerke Brixen und die zweite Bilanzabänderung der Gemeinde

Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner Junisitzung, auf deren Tagesordnung u.a. die Bilanz 2018 der Stadtwerke Brixen und die zweite Bilanzabänderung Gemeindeverwaltung.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Anfragen der Gemeinderäte der Lega und Grüne Bürgerliste betreffend Lido Park (Öffnungszeiten und Einsetzung von Tieren) sowie die Benutzung eines Grundes in der Feldthurnerstraße behandelt. Gemeinderat Dianese brachte zudem einen Beschlussantrag zum Gehsteig in der Vittorio-Veneto-Straße ein, der aber vom selben zurückgezogen wurden.

Stadwerke Brixen: Bilanz 2018
Bei 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die Bilanz und den Geschäftsbericht der Stadtwerke Brixen für das Jahr 2018. Direktor Karl Michaeler und Präsident Patrick Silbernagl berichteten über die Bilanz die einen Gesamtgewinn von 485.496€ aufweist. Neben der Stärkung der Versorgungssicherheit, so Michaeler, standen im Mittelpunkt der Gesellschaft auch die Aufrechterhaltung und, soweit wirtschaftlich vertretbar, eine weitere Steigerung der Kundenzufriedenheit durch das Anbieten von optimalen Dienstleistungen zu verträglichen Preisen. Aus gesellschaftlicher Sicht, sind die Stadtwerke Brixen an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, darunter: infosyn GmbH (49,5%), FW Vahrn-Brixen Kons.gmbH (49%), Energie Albeins Kons.gmbH (60%), KDE Komunaldienste Eisacktal Kons.gmbH (61%), Ad Acta GmbH (45%), Infranet AG (1,62%), Raiffeisen Online GmbH (0,22%). Bürgermeister Peter Brunner und der Stadtrat dankten dem Präsident Silbernagl, Direktor Michaeler und allen MitarbeiterInenn die gute Zusammenarbeit und die wertvolle Arbeit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Brixens als auch der angrenzenden Gemeinden.

Bilanzabänderungen
Bei 19 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat seine zweite Haushaltsänderung, die mit 1.038.960,00€ ausgeglichen ist. Unter den Mehreinnahmen zählen: 171.220€ für Steuern (GIS, Werbesteuer, usw.) und Landesbeiträge (36.670€), 560.480,00€ für Geldbüsen wegen Verstoße gegen Gemeindeverordnungen und Ausschüttungen der Stadtwerke Brixen (350 Tausend) und 339.960€ durch staatliche Beiträge für Energieeffizienzmaßnahmen und Leaderprojekt in St. Andrä. Mit der Bilanzabänderung werden die Mehreinnahmen auf verschiedene Ausgabekapiteln verteilt und für Maßnahmen im Bereich Soziales, Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Schulen, Beiträge für Kultur und Bildungsausschüsse, Reduzierungen für die Summer Card Family, Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und nachhaltigen Raumentwicklung und Mobilität zweckgebunden.

Adere Beschlüsse
Der Gemeinderat genehmigte schließlich einstimmig den Vereinbarungsentwurf mit dem Sanitätsbetrieb Brixen für die Nutzung der krankenhauseigenen Leichenhalle. Das Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde die Verfügbarkeit einer Leichenhalle für die hygienisch-konservative Behandlung der Leichen gewährleisten muss. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Gemeinde einen entsprechenden Vertrag mit Krankenhäusern oder andere sanitäre Strukturen abschließen.