Haushalt stellt Weichen für eine ausgewogene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung

Im Rahmen seiner Dezembersitzung diskutierte der Brixner Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag 2019 und den Dreijahreshaushalt 2019-2021

Der Haushaltsvoranschlag 2019, steht im Zeichen von Kontinuität und stellt die Weichen für eine ausgewogene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Dies betonten Bürgermeister Peter Brunner und Vizebürgermeister Claudio Del Piero bei der Vorstellung des wichtigsten Planungsdokuments der Verwaltung. Insgesamt, so Bürgermeister Peter Brunner, gebiete die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln. Gleichzeitig wolle die Gemeinde die Qualität der Dienste sichern und die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde vorantreiben. Das ehrgeizige Investitionsprogramm für die kommenden Jahre enthalte wichtige und lang erwartete Bauvorhaben wie etwa die Musikschule, die Stadtbibliothek und das neue Seniorenzentrum, die dazu beitragen, die Lebensqualität der Brixnerinnen und Brixner zu verbessern, zeigten sich Bürgermeister Brunner und Vizebürgermeister Del Piero überzeugt. Vizebürgermeister Claudio Del Piero betonte, dass die Tarife und Gebühren 2019 mit einer Ausnahme unverändert bleiben: Angehoben wird nämlich die Gebühr für die ständige Besetzung öffentlichen Grundes (TOSAP). Diese war seit 2005 unverändert und wurde nun an die Inflationsentwicklung der vergangenen 14 Jahre (+30%) angepasst. Bürgermeister Peter Brunner nutzte die Gelegenheit, um dem Stadtrat, dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit zu danken. Er lobte außerdem das Engagement der Brixner Bevölkerung und der Vereine und zeigte sich erfreut über die anhaltende positive Stimmung bei den Wirtschaftstreibenden. Finanzstadtrat Claudio Del Piero lobte die ausgezeichnete Arbeit der Finanzdienste unter der Leitung von Josef Pfattner und ging in seinen Ausführungen auf die Entwicklung der wichtigsten Bilanzdaten ein.

Bilanzdaten im Detail
Der Haushalt 2019 beläuft sich auf 76,3 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 29 Millionen Euro beträgt.

Die Einnahmen setzen sich zu 51% aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 49% aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge, Veräußerungen, Darlehen) zusammen. Bei den Steuereinnahmen wird insgesamt ein Rückgang von 6,60% erwartet, der auf die Erhöhung des IRPEF-Freibetrages im vergangenen Jahr zurückzuführen ist (-170.000 Euro) sowie auf einen Rückgang bei den außerordentlichen GIS-Einnahmen (-570.000 Euro). Die Mehreinnahmen infolge der Anhebung der TOSAP für die ständige Besetzung öffentlichen Grundes werden auf rund 38.000 Euro geschätzt. Die GIS macht mit 75% nach wie vor den größten Anteil der steuerlichen Einnahmen aus. Vorsichtig geplant werden in Erwartung der Unterzeichnung des lokalen Finanzabkommens auch die Einnahmen aus Landesbeiträgen (-1,12%). Bei den außersteuerlichen Einnahmen wird ein Rückgang von rund 9% erwartet, der auf Mindereinnahmen aus den Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 761,89 Euro im Jahr 2018 auf 704,90 Euro im Jahr 2019.

Ausgaben
Auf der Ausgabenseite ist ein Rückgang der laufenden Ausgaben um 3,20% vorgesehen. Grund dafür sind geringere Zinsen auf Darlehen sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Die Personalausgaben, die mit 9,6 Millionen Euro 38,45% der laufenden Ausgaben ausmachen, steigen im Jahr 2019 aufgrund der dienstaltersbedingten Gehaltsvorrückungen um 1,5% (145.300 Euro). Die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden von der Verwaltung auch 2018 eingehalten. Die Gemeinde beschäftigt derzeit 211 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 97 Männer und 114 Frauen, davon 178 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 33 mit einem befristeten Vertrag. Insgesamt machen die laufenden Ausgaben 48% der Gesamtausgaben aus, der Anteil der Investitionen am Ausgabenteil beläuft sich auf 41%.

Im Dreijahreszeitraum 2019-2021 sind Investitionen in Höhe von rund 58,2 Millionen Euro geplant. Die größten Investitionen werden dabei im Bildungs- und Kulturbereich sowie in den Bereichen Umwelt und Mobilität getätigt.

Ein Überblick über die geplanten Investitionen:

Mehrjährige Investitionen
Stadtbibliothek – Ankauf Gebäude und Bau: 4,8 Millionen Euro (2 Mio. € im Jahr 2020 und 1,3 Mio. € im Jahr 2021)
Seniorenzentrum: 4,5 Mio. €
Musikschule: 4 Mio. € (2,9 Mio. € im Jahr 2020 und 1,8 Mio. € im Jahr 2021)
Probelokal Bürgerkapelle und Vereinssitz AVS: 2,3 Mio. € (590.000 € im Jahr 2020)
Kindergarten Elvas: 1,3 Mio. €
Verlegung Hochspannungsleitungen: 1,2 Mio. € (6 Mio. € im Jahr 2020 und 1,2 Mio. € im Jahr 2021)
Umbau Rathaus: 920.000 €
Gehsteig Tschötsch: 830.000 Euro im Jahr 2020
Sanierung der Straße zur Seeburg: 560.000 €
Hofburggarten: 500.000 €
Vittorio Veneto Straße: 300.000 € (440.000 € im Jahr 2020)
Erweiterung Sportzone Pfeffersberg: 250.000 € (250.000 € im Jahr 2020)
Sanierung Mensa in der Dantestraße: 145.000 €
Kindergarten Rosslauf: 15.000 € (2,6 Mio. € im Jahr 2020)
Straße nach Palmschoß: 200.000 Euro
Tennisplätze: 40.000 Euro (660.000 Euro im Jahr 2020)

Jährliche Investitionen
Asphaltierung Gemeindestraßen: 300.000 Euro
Fuhrpark: 250.000 Euro
Fuhrpark Freiwillige Feuerwehren: 150.000 €
Anpassungen von Wohnungen im Bürgerheim: 100.000 €
Unterstützung Initiativen auf der Plose: 100.000 Euro
Investitionsbeitrag Erweiterung Schlachthof: 360.000 €
Pflasterungen: 110.000 €
Technische Ausrüstung Gemeindeämter: 250.000 Euro
Infrastrukturbeiträge Stadtwerke Brixen: 100.000 €
Projektierung Verbindung Stadt-Berg: 320.000 €
Städtisches Verkehrskonzept: 50.000 €

Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde im Dreijahreszeitraum 2019-2012 keine Neuverschuldung. Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 30,3 Millionen Euro und soll bis Ende 2021 auf 22,1 Millionen Euro abgebaut werden.
Dementsprechend wird im selben Zeitraum die Nettoverschuldung pro Einwohner von 1.376,02 auf 1.006,26 Euro sinken.

Die Deckungsgrade bei den gemeindeeigenen Anlagen verändern sich geringfügig: Schulausspeisung mit veranschlagten 87,09%, Kindergarten mit 36,03%, Kinderhort mit 57,76% und Sportanlagen mit 7,54%. Eine spürbare Verbesserung gibt es bei der Eishalle mit einem Deckungsgrad von 55,08% (gegenüber 38,62% im Vorjahr).

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