Aus der Gemeinderatsitzung vom 25.06.2020

Bilanz der Stadtwerke Brixen und dritte Bilanzabänderung der Gemeinde genehmigt. „Grün in Grün“ und Abänderung der Verordnung der Ortspolizei verabschiedet

Am Donnerstagabend tagte der Brixner Gemeinderat in seiner Junisitzung. Nach der Beantwortung von zwei Anfragen der Grünen Bürgerliste, stellten Geschäftsführer Karl Michaeler und Präsident Patrick Silbernagl die Bilanz und den Geschäftsbericht der Stadtwerke Brixen AG für das Jahr 2019 vor.

Stadtwerke Brixen: Bilanz 2019 und Ausbau der Fernwärmeversorgung
Die Bilanz weist für das Jahr 2019 einen Gesamtgewinn von 189.828 € auf. Ziel der Stadtwerke war wiederum den Bürgerinnen und Bürgern von Brixen und den umliegenden Gemeinden, optimale Dienstleistungen zu sozial verträglichen Preisen anzubieten. Dabei standen neben der Stärkung der Versorgungssicherheit, auch die Aufrechterhaltung und Stärkung der Kundenzufriedenheit im Mittelpunkt ihrer Strategie.
Die Stadtwerke Brixen AG führt die Dienste und Strukturen im direkten Auftrag der Gemeinde Brixen, den Trink- und Abwasserdienst sowie teilweise auch Umweltdienste für die beteiligten Gemeinden Vahrn, Klausen, Natz-Schabs, Franzensfeste, Mühlbach, Rodeneck und Lüsen durch. Im November 2019 trat die Gemeinde Brixen jeweils 0,01% des Gesellschaftskapitals an diese ab. Aus gesellschaftlicher Sicht, sind die Stadtwerke Brixen an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, darunter: KDE Komunaldienste Eisacktal Kons. GmbH (61%), IST GmbH (49,5%), FW Vahrn-Brixen Kons.gmbH (49%), Ad Acta GmbH (45%), Infranet AG (1,62%), Konverto AG (0,09%).
Wie von Michaeler und Silbernagl berichtet, beliefen sich die Investitionen im vergangenen Jahr auf fast 8,5 Millionen €, wobei vor allem im Bereich Fernwärme (Verbindungsleitung Fischzucht-Vittorio-Veneto Straße, Neuverlegung Altstadt, verschiedene Netzverdichtungen, Erschließung Industriezone und Albeins)  und Acquarena (Sanierung und Erweiterung des Zugangsbereich, Bereiche Fitness und Physiotherapie) investiert wurde.
Die Bilanz der Stadtwerke Brixen wurde einstimmig genehmigt. Mit demselben Ergebnis, genehmigte der Gemeinderat auch die Neuabgrenzung des Versorgungsdienstes für den Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes in der Feldthurner-, Karel Havlicek- und Elvaserstraße.  

Abschließend dankten Bürgermeister Peter Brunner und der Stadtrat dem Präsident Silbernagl, dem Geschäftsführer Michaeler und allen MitarbeiterInenn der Stadtwerke Brixen AG für die gute Zusammenarbeit und die wertvolle Arbeit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Brixens als auch für die angrenzenden Gemeinden.

Dritte Haushaltsänderung der Gemeinde
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die dritte Haushaltsänderung. Insgesamt werden 371.200 € an Mehreinnahmen, die vorwiegend durch Landesbeiträge entstanden sind (Umbau Rathaus, EWZ Bacher, Aufhebung von Konventionierungspflichten, Führung Kindergarten), für die Errichtung des Seniorenzentrums sowie für Beiträge in Bereich Tourismus und vor allem im Bereich Kultur zweckgebunden (siehe dazu eigene Pressemitteilung).

Grundveräußerungen und „Grün in Grün“
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat einen Grundverkauf in der Fraktion Albeins von insgesamt 53 m² an die angrenzenden Eigentümer, sowie einen Grundtausch in St. Andrä für die Richtigstellung einer Straßengrenze. Hier werden 118 m² vom öffentlichen Gut der Gemeinde abgeschrieben und 45 m² zugeschrieben.
Weiters befasste sich der Gemeinderat mit der Behandlung von sieben Änderungen des Landschafts- und Bauleitplans mit sogenannten Umwandlungen „Grün in Grün“. Dabei handelt es sich um Umwidmung von Wald in Landwirtschaftsgebiet in St. Andrä, Albeins und Pfeffersberg.
Die entsprechenden Verfahren wurden bereits im Jänner vom Stadtrat eingeleitet. Nach der Begutachtung der Anträge durch die zuständige Kommission “Grün in Grün”, hat der Gemeinderat nun fünf Anträge einstimmig genehmigt und zwei Anträge mehrheitlich gutgeheißen.

Abänderung der Verordnung der Ortspolizei
Als letzten Punkt behandelte der Gemeinderat die Abänderung der Verordnung der Ortspolizei, die nun das Rechtsinstitut des sogenannten „daspo urbano“ (Räumungsaufforderung und Zugangsverbot zu sensiblen Zonen) vorsieht.
Im vergangenen November wurde im Gemeinderat bereits darüber diskutiert und beschlossen innerhalb 2020 die Verordnung dahingehend zu ändern. Nun wurde der Abänderungsvorschlag vorgestellt und bei 21 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme genehmigt.
Ziel des Verweises und des Zugangsverbotes ist, besonders sensible Zonen bestmöglich vor Sachbeschädigungen und Ruhestörungen zu bewahren. Die neue Maßnahme ergänzt die bereits ergriffenen Initiativen der Gemeindeverwaltung, darunter: das Videoüberwachungssystem, die gestärkte Kooperation zwischen Ortspolizei und Ordnungskräfte und, vor allem im Hinblick auf die Jugend, die Sensibilisierungskampagnen zum Respekt des öffentlichen und privaten Eigentums.
Die Stadtgebiete wo der sogenannte „daspo urbano“ angewendet werden kann sind: Kindergärten, Schulen, Schulkomplexe, Universität und entsprechende Umgebung (bis zu 100 m vom Eingangsbereich), Spielplätze sowie öffentliche Parks, Grünflächen, Flächen entlang der Flüsse und entsprechende Umgebungen, Disco Max (bis zu 500 m vom Lokal), Forum, Astra, Bahnhof, Busbahnhof, Seilbahnstation, Parkhäuser, Kirchen, Friedhöfe, Gebets- und Kulturstätten, Klöster und entsprechende Umgebungen.

 

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