Aus der Gemeinderatsitzung vom 28.05.2020

Gestern Abend hat der Gemeinderat seine Tätigkeit wieder aufgenommen und sich zum ersten Mal seit Beginn des Notstandes versammelt. 23 Punkte standen auf der Tagesordnung unter anderem die Genehmigung der Abschlussrechnung der Freiwilligen Feuerwehren und der Gemeinde Brixen

Zu Beginn der Sitzung wurden drei Anfragen der Grünen Bürgerliste behandelt sowie ein Beschlussantrag der Freiheitlichen betreffend die Nutzung öffentlicher Flächer zum Abbau der wirtschaftlichen Schäden die durch die der Bereitstellung von öffentlichen Flächen und Räume für Bar- Restaurant Geschäftsbetreiber zur Erweiterung ihrer Verkaufsflächen. Dem Beschlussantrag folgte ein Tagesordnungsantrag eingereicht von SVP-Fraktionssprecher Gerold Siller in Absprache mit der Fraktion der Freiheitlichen, welcher auch von alle Parteien unterzeichnet wurde. Die Stadtverwaltung habe bereits seit Ende April den Bars und Restaurants die Möglichkeit geboten, um Erweiterung der Besetzung öffentlichen Grundes anzusuchen. Mit dem Tagesordnungsantrag wird somit festgelegt, dass für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis zum 31.10.2020 die anfallenden Gebühren für die Besetzung der öffentlichen Fläche (Tosap) erlassen werden unter der Voraussetzung dass das Gesetzesdekret Nr. 34/2020 Art. 181 unverändert in ein Staatsgesetz umgewandelt wird. Der Tagesordnungsantrag wurde einstimmig genehmigt.

Abschlussrechnungen der Freiwilligen Feuerwehren
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abschlussrechnungen der neun Freiwilligen Feuerwehren, die im Gemeindegebiet von Brixen aktiv sind. Bürgermeister Peter Brunner nutze die Gelegenheit um sich bei den Freiwilligen Feuerwehren für die wertvolle Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft zu bedanke. „In dieser Krisenzeit haben unsere freiwilligen Feuerwehren außerordentliches geleistet, dafür gebühr ihnen ein zusätzliches großes Dankeschön“ so Brunner.

Abschlussrechnung Gemeinde und Berichtigung des Haushaltes
Mit 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde. Die zusammenfassende Übersicht der Haushaltsrechnung gleicht mit der Summe von 85.465.405,07 Euro aus. Das Gesamtergebnis für das Jahr 2019 fällt positiv aus, die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 4.340.515,85 Euro; der Verwaltungsüberschuss beläuft sich auf 7.889.216,02 Euro. Die Einnahmen setzten sich im Jahr 2019 zu 19% aus Steuereinnahmen (10.961.631,84€) zu 19% aus laufenden Beiträgen (10.694.364,39€) zu 12% aus außersteuerlichen Einnahmen (6.674.692,90€) und 50 % aus Veräußerungen (28.866.324,77) zusammen. Bei den Ausgaben fielen 43% auf die laufenden Ausgaben (23.680.194,43 €), 45% auf Investitionen (24.399.418,71€) und 12% auf Zinsen und Kapital (6.456.821,59€;).

Im Anschluss daran genehmigten die Gemeinderäte mit 19 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Anpassung und die zweite Änderung der Bilanz für das laufende Jahr. 205.212,79€, welche als freier Verwaltungsüberschuss erscheinen, werden im Haushaltsvoranschlag 2020-2022 für Kapitalinvestitionen aufgenommen sowie 769.562,98 € an Mehreinnahmen, welche vorwiegend aus Beiträgen stammen. Die Nettoerhöhung gleicht sich mit 948.075,77 € an Ausgaben aus. Im Verlauf der Sitzung wurde ein von der Grünen Bürgerliste eingebrachter Abänderungsantrag vom Gemeinderat abgelehnt.

Bestätigung von Stadtratsbeschlüssen
Weiters hat der Gemeinderat zwei Haushaltsänderungen, die auf Dringlichkeitswege vom Stadtrat letzten April beschlossen wurden, eistimmig bestätigt. Mit der ersten Haushaltsänderung wurden 118.633,10€, welche vom Zivilschutz für Lebensmittelgutscheinen für Menschen in Not während des Covid-19-Notstande zur Verfügung gestellt wurden, im Haushalt aufgenommen. "Durch die Gutscheine kann jenen Bürgern geholfen werden, die sich vorübergehend in ernsthaften Schwierigkeiten befinden", erklärte Bürgermeister Brunner und kündigte an, dass die Gemeinde die Fristen für die Beantragung und Verwendung der Gutscheine in den teilnehmenden Geschäften bis zum 30. Juni verlängert hat.
Mit der zweiten Bilanzänderung hatte der Stadtrat die Behebung aus den eigens dafür vorgesehenen Rücklagefond für Bauarbeiten am Oratorio Don Bosco verfügt.

Die Stundung der Zahlung der im Jahr 2020 fälligen Kapitalraten der von der Cassa Depositi e Prestiti AG an die Gebietskörperschaften gewährten und an das Wirtschafts- und Finanzministerium übertragenen Darlehen erhielt einstimmig grünes Licht. Dabei handelt es sich um eine im Gesetzesdekret 18/2020 vorgesehene Maßnahme, die es der Gemeinde ermöglicht, die durch die Stundung für das Jahr 2020 erzielten Kosteneinsparungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Notfalls zu verwenden.
Gleichzeitig wurde auch eine mögliche Aussetzung der Zahlung der Kapitalquoten anderer Darlehen bei lokalen Bankinstituten und der im Jahr 2020 fälligen Rückzahlungsraten an den Landesrotationsfonds befürwortet, sollte diese Möglichkeit angeboten werden.

Vermögen
Im Laufe der Sitzung wurden verschiedene Abschreibungen vom und Zuschreibung zum öffentlichen Gut genehmigt.
Einstimmig wurde ein Grundstückstausch in St. Andrä zwischen der Gemeinde Brixen und einer privaten Partei genehmigt, die Eigentumsverhältnisse der Straße in St. Andrä regeln. Die Gemeinde tritt 1101 m² ab und erhält dafür 698 m².
Im Anschluss daran wurde mit demselben Ergebnis ein Grundtausch in Sarns bewilligt, bei dem 288 m² vom öffentlichen Gut abgeschrieben und dem verfügbaren Vermögen der Gemeinde Brixen zugeschrieben werden, um den gemeindeeigenen Weg zu verlegen.
Grünes Licht gab es mit 20 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für den Grundtausch in St. Andrä wo die Gemeinde Brixen 2.415 m² abtritt und 1.746 m² erhält. Die Gemeinde Brixen erhält ebenso eine Dienstbarkeit von 188 m², um Eigentumsverhältnisse der Straße in St. Andrä zu regeln.
Einstimmig wurde eine weitere Abschreibung vom und Zuschreibung zum öffentlichem Gut von 1.019 m² und 31 m² in St. Andrä genehmigt.
Der Gemeinderat hat weiters mit demselben Ergebnis den Abtritt einer Fläche von 135 m² in der Mahr an die Firma Mircotec GmbH gutgeheißen sowie die Veräußerung einer Fläche von 434 m² in Albeins an eine private Partei genehmigt.
Vorausgeschickt, dass sich die Notwendigkeit ergibt die Eigentumsverhältnisse der Straße in St. Andrä zu regeln hat der Gemeinderat einstimmig einen weiteren Grundtausch in St. Andrä genehmigt, bei welchem die Gemeinde 434 m² abtritt und im Gegenzug dafür 114 m² erhält.
Abschließend genehmigt der Gemeinderat den Grundverkauf der G.p. 275 in K.G. Albeins an den angrenzenden Eigentümer.

Weitere Beschlüsse
Eistimmig genehmigte der Gemeinderat die Abänderung der eigenen Geschäftsordnung, welche nun auch die Abstimmung auf elektronischem Wege vorsieht. Danach gab der Gemeinderat mit demselben Ergebnis grünes Licht für eine Abänderung des Stellenplans um den neuen Anforderungen und Notwendigkeiten der Verwaltung gerecht zu werden. Mit der Abänderung sind außerdem vier weitere Vollzeitstellen als Kinderhortassistent/in vorgesehen.
Zuletzt genehmigten die Gemeinderäte einstimmig die Ersetzung von zwei Mitgliedern der Gemeindeleitstelle für Zivilschutz, zu welcher nun auch der derzeitige Kommandant pro tempore der Ortspolizei Gernot Wieland und der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Brixen, Robert Burchia, angehören.

 

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