Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2018

Gemeinderat genehmigt Haushaltsvoranschlag der Freiwilligen Feuerwehren, neue Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes sowie einhetiliches Stategiedokument, Hauhaltsvoranschlag 2019-2021, Gesellschaftsbeteiligungen, Stellenplan und Vereinbarungen zur übergemeindlichen Zusammenarbeit und Zulaufstrecken zum BBT

Gestern Abend ist der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung im heurigen Jahr zusammengetreten. Nach der Verlesung der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bürgerliste zur Brixencard behandelte der Gemeinderat einen Beschlussantrag von Antonio Bova betreffend die Errichtung eines Friedensdenkmals in Brixen. Nach kurzer Diskussion zog Gemeinderat Bova seinen Vorschlag jedoch zurück.


Haushaltsvoranschläge der Freiwilligen Feuerwehren  und Änderung der Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Haushaltsvoranschlägen der neun Freiwilligen Feuerwehren, die auf dem Gemeindegebiet tätig sind. Nach der einstimmigen Genehmigung dankte ihnen Bürgermeister Peter Brunner im Namen des Gemeinderats für die Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bevölkerung.

Mit demselben Ergebnis, genehmigte der Gemeinderat auch die Änderung der Gemeindeverordnung betreffend die Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes. Die letzte Anpassung der Gebühren liegt 14 Jahre zurück. Nun wurden die Gebühren für die ständige Besetzung öffentlichen Grundes an die Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum angepasst und um 30% angehoben. Die Änderung betrifft vor allem Wirtschaftstreibende, die das ganze Jahr über öffentlichen Grund für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Stadtzentrum besetzen (z.B. mit Tischen und Stühlen, Werbetafeln, usw.).

Einheitliches Strategiedokument, Haushaltsvoranschlag und Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde gutgeheißen
Bei 23 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, gab der Gemeinderat grünes Licht für das einheitliche Strategiedokument 2019-2021. Es handelt sich dabei um einen strategischen Leitfaden, in dem die Zielvorgaben der Verwaltung auf der Grundlage des programmatischen Dokuments des Bürgermeisters festgehalten sind und mit dem Haushaltsplan abgestimmt werden.

Auf der Tagesordnung stand auch der Haushaltsvoranschlag 2019-2021 mit dem Programm für öffentliche Arbeiten, den der Gemeinderat bei 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte (siehe eigener Bericht).

Gutgeheißen wurde (bei 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen) auch die Bestandserhebung der Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde. Bestätigt wurden dabei die direkten Beteiligungen an der Stadtwerke Brixen AG (100%), am Gemeindenverband (0,81%), an der Selfin GmbH (0,39%), an den Südtiroler Einzugsdiensten (0,83%) und an der Eisacktaler Schlachthof GmbH (30%). Indirekt beteiligt ist die Gemeinde weiterhin an folgenden Gesellschaften: Fernwärme Pairdorf Konsortial G.m.b.H. (100%), Kommunaldienste Eisacktal Kons. GmbH (61%), Energie Albeins Konsortial-G.m.b.H. (60%), Fernwärme Vahrn-Brixen Konsortial G.m.b.H. (49%), Infosyn G.m.b.H. (48,5%), Ad Acta G.m.b.H. (45%), Infranet AG (1,62%) und Raiffeisen online G.m.b.H. (0,22%). Abgetreten wurde hingegen die Beteiligung an der Eco.Energia G.m.b.H. (24,99%).

Stellenplan und Vereinbarungen zur übergemeindlichen Zusammenarbeit mit Franzensfeste, Mühlbach und Vahrn
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Änderung des Stellenplans, mit der eine Stelle als Verwaltungsassistent in eine Stelle als Gemeinde- und Lebensmittelpolizist umgewandelt wird.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung der Vereinbarungen mit den Gemeinden Franzensfeste, Mühlbach und Vahrn zur Ausdehnung des Ortspolizeidienstes auf deren Gemeindegebiet. Unter der Voraussetzung dass die Ausdehnung des Dienstes die Arbeit der Ortspolizei auf dem Gemeindegebiet von Brixen in keinster Weise beeinträchtigen darf, wurde Bürgermeister Peter Brunner vom Gemeinderat bei Einstimmigen Ergebnis beauftragt, die Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Zulaufstrecke Brennerbasistunnel
Im Dringlichkeitswege  genehmigte der Gemeinderat abschließend bei 24 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brixen und der Rete Ferroviaria Italiana, der Autonomen Provinz Bozen sowie dem außerordentlichen Regierungskommissar betreffend die „Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel-ATB Franzensfeste-Verona“. Mit der Vereinbarung, so Bürgermeister Peter Brunner, werden vor allem die Rahmenbedingungen für das Baumanagement festgelegt um die Belastungen während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten.

Nacht den traditionellen Weihnachtsglückwünschen verabredeten sich die Gemeinderäte zur Jänner Sitzung 2019.

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