Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar

Gemeinderat genehmigt mehrere Bauleitplanänderungen, Verordnungen sowie eine Abänderung der Satzung der Stadtwerke

Gestern Abend fand traf sich der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen u.a. mehrere Bauleitplanänderungen, Gemeindeverordnungen sowie eine Änderung der Satzung der Stadtwerke Brixen AG.

Bauleitplanänderungen
Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für eine Umwidmung von Flächen bei der neuen Erweiterungszone „Vinzentinum“, wo neben der Wohnsiedlung ein Kinderspielplatz entstehen soll. Im Zuge der Umwidmung kann die Zufahrtsstraße zur Erweiterungszone so angelegt werden, dass sowohl der Kinderspielplatz als auch der daneben liegende Kindergarten verkehrsfrei bleiben. Bei 23 Jastimmen und 3 Neinstimmen wurde die Umwandlung von 8.764 m² Wald, bestockter Wiese und Weide neben der Aufstiegsanlage Vallazza in Afers in öffentlichen Parkplatz mit Privatinitiative gutgeheißen. Hier können 95 Stellplätze errichtet werden. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Umwidmung einer öffentlichen Grünfläche in der Peter Mayr Straße gegenüber der Tankstelle in öffentlichen Parkplatz. Es handelt sich um das Areal, das beim Start der Arbeiten für den Bau der Musikschule am Prielplatz provisorisch als Parkfläche ausgewiesen wurde. Die Zweckbestimmung des Areals wurde nun mit der Bauleitplanänderung im Bauleitplan festgeschrieben. Grünes Licht (bei 23 Jastimmen und 3 Neinstimmen) gab der Gemeinderat für eine Bauleitplanänderung und den entsprechenden Raumordnungsvertrag, wonach auf einem Areal in Stufels ein Kinderspielplatz, eine Tiefgarage für Anrainer sowie vier Wohngebäude errichtet werden können. Einstimmig genehmigt wurde der Raumordnungsvertrag mit der Diözese Bozen-Brixen betreffend die Umwidmung einer öffentlichen Grünfläche südlich des Hofburggartens in Wohnbauzone mit Durchführungsplan. Der Raumordnungsvertrag steht in Zusammenhang mit dem Tausch von Flächen, die für die Errichtung der neuen Stadtbibliothek erforderlich sind. Weiters genehmigte der Gemeinderat einstimmig einen Grundtausch in Albeins im Zuge einer Richtigstellung mit entsprechender Abschreibung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut.

Verordnungen und Stellenplan
Einstimmig genehmigt wurde gestern Abend auch eine neue Gemeindeverordnung betreffend die Finanzierung der Bildungsausschüsse. Derzeit sind in Brixen sechs Bildungsausschüsse aktiv. Der Erlass einer eigenen Verordnung war aufgrund einer Landesbestimmung notwendig geworden. Einstimmig genehmigt wurde eine Abänderung der Verordnung über den Zustellungsdienst, wonach der mit dem Dienst betraute Mitarbeiter als “Gemeindebote” bezeichnet wird.
                                                                                                                                                                                                                                            
Mit einer Stellenplanänderung stellte der Gemeinderat anschließend die Weichen für die Aufnahme eines Stadtpolizisten und einer Kinderhortassistentin. Ziel der Personalaufstockung ist es, die Dienste zu stärken und deren Qualität zu verbessern. Die Änderung des Stellenplans wurde einstimmig gutgeheißen.

Satzungsänderung für die Stadtwerke AG
Abschließend behandelte der Gemeinderat eine Abänderung der Satzung der Stadtwerke Brixen AG. Die Inhouse-Gesellschaft der Gemeinde möchte u.a. künftig einen physiotherapeutischen Dienst bei der Acquarena anbieten. Da im Gesellschaftszweck der Stadtwerke diese Tätigkeit bis dato nicht vorgesehen war, wurde der Gemeinde als Eigentümerin eine entsprechende Satzungsänderung unterbreitet. Diese wurde einstimmig angenommen.

 

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