Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2019

Gestern fand im Forum Brixen die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gemeinde Brixen und die dritte Bilanzabänderung, sowie 16 Vorschläge zur Abänderung des Landschafts- und Bauleitplans mit den sogenannten Umwandlungen „Grün in Grün“.

Nach der Verlesung der Antworten auf zwei Anfragen der Grünen Bürgerliste zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse auf der Homepage der Gemeinde Brixen und zur Wasserqualität, behandelte der Gemeinderat zwei Beschlussanträge ebenfalls der Grünen Bürgerliste. Bei dem ersten beantragten die Unterzeichner die schnellstmögliche Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Pestizide“, die sich um die Erhebung und das Monitoring, Sensibilisierungsarbeit und Vorkehrungsmaßnahmen im Sinne der geltenden Verordnungen und Gesetzte zum Schutz der Gesundheit kümmern soll. Nachdem sich die Gemeindeverwaltung seit Herbst 2018 intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und eine solche Arbeitsgruppe bereits Anfang 2019, bestehend aus Bürgermeister, Stadtrat für Umwelt, Ortspolizei, Sanitätsbehörde, Südtiroler Bauernbund und MELIX eingesetzt wurde, brachten die Fraktionssprecher der SVP und vom PD, einen Tagesordnungsantrag ein, mit welchem die Errichtung einer fixen Messstation (Aktiv-Sammler) zur Überwachung der Pestizide bei der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz beantragt wurde. Der Vorschlag, den alle weiteren Fraktionssprechern ebenfalls unterzeichnet haben, wurde einstimmig genehmigt und der Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste bei 17 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mit dem zweiten Beschlussantrag beantragte die Grüne Bürgerliste die Abänderung der Friedhofsverordnung, um im Falle einer Bestattung von mittellosen oder bedürftigen Menschen, dessen Kosten die Gemeinde tragen muss, auch eine entsprechende Plakette im Friedhof anbringen zu können. Stadträtin Paula Bacher erklärte, dass dies bereist so gehandhabt wird und somit wurde der Beschlussantrag von den Einbringern zurückgezogen.

Konsolidierte Bilanz und dritte Bilanzabänderung

Grünes Licht auch für die konsolidierte Bilanz 2018 und die dritte Bilanzabänderung 2019. Bei der konsolidierten Bilanz handelt es sich um die Überprüfung der Jahresabschlüsse verschiedener Subjekte bzw. der direkten und indirekten Beteiligungen. Darunter fallen zusammen mit der Gemeinde Brixen als herrschende Körperschaft auch die Stadtwerkte Brixen und dessen Beteiligungen in Südtiroler Einzugsdienste AG und Kommunaldienste Eisacktal Kons. GmbH. Das Gesamtergebnis der so zusammengestellten „Gruppe Öffentliche Verwaltung der Gemeinde Brixen“ weist ein Geschäftsergebnis von 2.187.493€ und ein Gesamtvermögen von 128.819.085€ auf. Die konsolidierte Bilanz wurde bei 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Befürwortet wurde bei 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung auch für die dritte Bilanzabänderung 2019. Für das laufende Jahr werden Erhöhungen bei den Einnahmen von insgesamt 1.865.623,00 vorgesehen und ausgeglichen: 1.505.098,00€ beziehen sich auf verschiedene Landesbeiträge für Straßeninstandhaltung, Erwerb von Erweiterungszonen, Erschließungsbeiträge usw. Weitere 360.525 beziehen sich auf Mehreinnahmen für Steuerabgaben, verschiedene Rückerstattungen und Ausspeisungsdienst. Ausgeglichen werden die Mehreinnahmen vor allem auf verschiedene Investitionskapiteln.
Weiters werden Mehreinnahmen und Ausgleiche von insgesamt 682.523€ für das Geschäftsjahr 2020 vorgesehen.

Koflergesetzt und Aktien der Stadtwerke Brixen

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Zuweisung neuer Zonen für Parkplätze in der Trattengasse und Obere Schutzengelgasse durch das sogenannte Kofler Gesetz, welches die Errichtung von unterirdischen Parkplätzen auf den Zubehörflächen erlaubt. Mit dem Beschluss werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegtet um in gennannten Zonen die allgemeine Problematik der Parkplätze in der Innenstadt anzugehen und die Stellplätze nach dessen Bau mittels Vereinbarungen konkret vergeben zu können.

Der Gemeinderat befürwortete anschließend mit derselben Mehrheit auch den Verkauf von Aktien der Stadtwerke Brixen AG an die Gemeinden Franzensfeste, Klausen, Lüsen, Mühlach, Natz-Schabs, Rodeneck und Vahrn. Im Juli hatten die Gemeinderäte grünes Licht für die dafür notwendige Abänderung der Satzung der Gesellschaft gegeben. Jede genannte Gemeinde wird nun Aktien in Wert von 3.500€ ankaufen können, wobei der effektive Kaufpreis 4.500€ beträgt. Die Gemeinde Brixen wird weiterhin Haupteigentümerin der Stadtwerke Brixen AG bleiben mit einem Anteil von über 99% des Gesellschaftskapitals.

„Grün in Grün“

Auf der Tagesordnung standen auch 16 Entwürfe zur Änderung des Landschafts- und Bauleitplans mit sogenannten Umwandlungen „Grün in Grün“. Dabei ersuchen die Antragsteller um die Umwidmung von Wald in landwirtschaftliches Grün oder bestockte Wiese und Weide. Das entsprechende Verfahren wurde bereits im Frühjahr vom Stadtrat eingeleitet. Nach der Begutachtung der Anträge durch die zuständige Kommission “Grün in Grün”, war der Gemeinderat nun aufgerufen, über die Abänderungen des Landschafts- und Bauleitplans zu entscheiden. 15 Anträge wurde einstimmig genehmigt und 1 Antrag mehrheitlich gutgeheißen.

 

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