Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November

Die Novembersitzung des Brixner Gemeinderats begann gestern Abend mit der Ersetzung von Massimo Bessone, der am 21. Oktober in den Südtiroler Landtag gewählt worden ist. An seine Stelle tritt Juri Dianese (mit 23 Ja-Stimmen), während die Position des Vizepräsidenten des Gemeinderats Maurizio Sabbadin von „Insieme per Bressanone“ übernimmt. Er wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung in dieses Amt gewählt. Bürgermeister Peter Brunner und Gemeinderatspräsidentin Renate Prader dankten Massimo Bessone im Namen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit und überreichten ihm als Geschenk ein Bild vom Brixner Domplatz, damit er seine Heimatstadt und das Brixner Rathaus auch nach seinem Wechsel nach Bozen nicht ganz aus den Augen verliere.

Nach der Verlesung und Beantwortung von zwei Anfragen des Gemeinderats Antonio Bova betreffend die Einführung einer Verordnung für das Stadtbild und die Planung der öffentlichen Arbeiten an den Gemeindestraßen, befasste sich der Gemeinderat mit der 6. Bilanzänderung des Jahres und genehmigte diese bei 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Es handelt sich um einen Betrag von 3,1 Millionen Euro, der neben Umfinanzierungen sowie Anpassungen auf verschiedenen Kapiteln zum Jahresende auch den Einbau von Landesbeiträgen für die Erweiterung der Mensa in der Dantestraße (300.000 Euro) und für die Einrichtung des Zentrums für junge Kultur im ehemaligen Astrakino (270.000 Euro) umfasst.

Gutgeheißen (bei 25 Ja- Stimmen) wurde weiters eine Abänderung der Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinden. Dabei geht es um eine technische Anpassung der Verordnung, sodass eine einheitliche Abwicklung des Dienstes für alle Gemeinden möglich wird. Mit derselben Mehrheit genehmigte der Gemeinderat die Richtigstellung von Eigentumsverhältnissen zwischen der Gemeinde Brixen und der ÖBPB „Zum Heiligen Geist“ (Hartmannsheim) mittels eines Grundtausches von Flächen.

Auf der Tagesordnung stand auch der Budgetvoranschlag der Stadtwerke Brixen AG mit der Festsetzung der betrieblichen und strategischen Zielsetzungen für das Jahr 2019. Zu den Zielen gehörten u.a. die Sicherung von optimalen Dienstleistungen zu sozial verträglichen Tarifen, die Positionierung der Stadtwerke als Dienstleister im mittleren Eisacktal, die Weiterentwicklung der Ertragskraft des Unternehmens durch den Ausbau der Betriebszweige mit Wachstumspotenzial (z.B. Fernwärme oder Smart City), die Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Acquarena, die Planung und Umsetzung des Projektes zur Verlegung der Hochspannungsleitungen oder auch die weitere Verbesserung der Positionierung des Forums als Tagungsort. Der Budgetvoranschlag und die Ziele wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Gutgeheißen wurde bei 25 Stimmen weiters eine Neuabgrenzung des Fernwärmenetzes für die Industriezone und die Fraktionen Albeins und Sarns, da dort die bestehende Fernwärmeversorgung in den nächsten Jahren ausgebaut werden soll. Mit derselben Mehrheit hieß der Gemeinderat die neue Verordnung über den Trinkwasserversorgungsdienst gut. Die Abänderung der geltenden Verordnung erfolgte im Zuge einer Überarbeitung der Durchführungsverordnung des Landes zur Regelung des Trinkwassertarifs, die für alle Gemeinden in Südtirol gilt. Die Neuerungen betreffen u.a. Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten rund um die Uhr oder die Erarbeitung von Notfallplänen.

Abschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Gefahrenzonenplan der Gemeinde. Dieser musste infolge eines Rekurses überarbeitet werden. Nun wurde der Gefahrenzonenplan im Sinne der überarbeiteten Richtlinie angepasst und von der Dienststellenkonferenz in Bozen bereits positiv begutachtet. Der genehmigte Gefahrenzonenplan wird jetzt an die Landesregierung zur endgültigen Genehmigung übermittelt; anschließend wird das zuständige Amt für Ortsplanung die Gefahrenzonenkarte in den Bauleitplan der Gemeinde eintragen, wo jeder Techniker auf diese Unterlagen Zugang hat.

 

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