Aus der Gemeinderatsitzung vom 25.07.2019

Satzung der Stadtwerke Brixen AG geändert und Gleichgewicht im Haushalt der Gemeinde gesichert

Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner Julisitzung, um u.a. über die Abänderung der Satzung der Stadtwerke Brixen AG, die Sicherung des Gleichgewichtes im Gemeindehaushalt und verschiedene Grundbesitzänderungen zu genehmigen.
Zu Beginn der Sitzung wurden drei Anfragen der Grünen Bürgerliste behandelt. Dabei ging es um die Benutzung der Schenonikaserne, die Sicherheit der Baustelle des Rathauses und den barrierefreien Zugang der Bahnsteige am Zugbahnhof Brixen.  

Stadwerke Brixen: Abänderung der Satzung genehmigt
Einstimmig, gab der Gemeinderat grünes Licht für die Abänderung der Satzung der Stadtwerke Brixen AG. Diese hatte 2017 die Gesellschaft KDE Konsortial Gmbh mit der Beteiligung verschiedener Gemeinden gegründet um Hilfsdienste, welche vor allem die Wasserdienste betreffen, gemeinsam zu führen. Da die Gesellschaft von den Stadtwerke Brixen AG kontrolliert wird, sollen sich, nach einer rechtlichen Überprüfung, die betroffenen Gemeinden am Gesellschaftskapital der Stadtwerke ebenfalls beteiligen. Aus diesem Grund wurde es notwendige dessen Satzung dahingehend abzuändern. Die Gemeinden Vahrn, Naz-Schabs, Franzensfeste und Klausen, werden ab nun jeweils Aktien in Höhe von 3.500€ ankaufen und somit als neue Mitglieder auch an die Entscheidungen der Gesellschaft teilnehmen. Um dies zu erlauben wurde mit der Satzungsabänderung auch die maximale Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder der Stadtwerke Brixen AG von 5 auf 6 Mitgliedern erhöht. Die Gemeinde Brixen wird weiterhin Haupteigentümerin der Stadtwerke Brixen AG bleiben mit einem Anteil von über 99% des Gesellschaftskapitals.

Sicherung des Gleichgewichtes im Gemeindehaushalt
Der Gemeinderat genehmigte anschließend die Sicherung des Gleichgewichtes im Haushalt. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme wobei innerhalb 31. Juli jedes Jahres der Haushaltsausgleich geprüft werden muss. Nachdem auch keine außeretatmäßigen Verbindlichkeiten und die Schlüssigkeit der Voranschläge für  die Jahre 2019-2021 überprüft wurden, konnte die Beschluss bei 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen gutgeheißen werden.

Verschiedene Grundbeigentumsänderungen
Auf der Tagesordnung standen des weiteren verschiedene Grundbeigentumsänderungen, die jeweils einstimmig genehmigt wurden. Dabei ging es um eine Flächenregelung zwischen Gemeinde und Wobi in der Zone Zinggen-Rosslauf, um den Verkauf eines ehemaligen Spriteznhäusels der Feuerwehr in Pinzagen auf einer Gesamtfläche von 40m², um eine Grenzrichtigstellung in Albeins welche eine Abschreibung von insgesamt 28m² mit sich bring, um eine weitere Abschreibung in St. Andrä von insgesamt 58m² und um eine Grenzrichtigstellung in der Feldthurnerstraße wobei die Gemeinde 87m² vom öffentlichem Gut abschreibt.

Als letzter Punkt gab der Gemeinderat bei 24 Jastimmen und 1 Enthaltung grünes Licht für eine Änderung des Stellenplans der Gemeinde. Folgende Positionen wurden umgewandelt: eine Stelle als Funktionär der Verwaltung (8. F.E.) in eine Stelle als Verwaltungsassistent (6.F.E), eine Stelle als spezialisierter Arbeiter - Gärtner (4. F.E.) in eine Stelle als spezialisierter Arbeiter (4.F.E.), eine Stelle als spezialisierter Arbeiter – Magazineur (4. F.E.) in eine Stelle als spezialisierter Arbeiter – Schlosser (4. F.E.) und eine Stelle als Technischer Assistent/Zeichner mit Diplom/Geometer (6. F.E.) – 75% in eine Stelle als Ingenieur/Architekt (9. F.E.) – 75%.
 

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