Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2019

Gemeinde genehmigt Budgetvoranschlag 2020 der Stadtwerke Brixen, 4. Bilanzabänderung und verschiedene Gemeindeverordnungen

„Inklusives Brixen“  und „Stadt Land Fluss“
Die Novembersitzung des Brixner Gemeinderats begann am Freitagabend mit dem Berichten der Arbeitsgruppe „inklusives Brixen“ und der Verantwortlichen des Projektes „Stadt Land Fluss“.

Zu Beginn der Sitzung Stellten Stadträtin Monika Leitner, Prof. Annemarie Augschöll und Frau Dr. Sparber Maria stellten die Tätigkeitsfelder der Arbeitsgruppen Kommission für Chancengleichheit, Beirat für Migration und Integration und Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung vor. Alle drei zusammen kümmern sich um das Inklusive Brixen und arbeiten für den Abbau von Barrieren jeder Art. Die Tätigkeitsbereiche stützen sich auf mehrere Säulen - eine davon ist die Sitzungsarbeit, jede der Gruppen leistet bis zu 10 Sitzungen pro Jahr. Das Arbeitsfeld Netzwerkarbeit umfasst wichtige Beziehungsarbeit, etwa mit der Partnerstadt Regensburg oder Netzwerken mit Institutionen und Playern in der Stadt Brixen. Netzwerke wurden auch geschaffen - so etwa das Netzwerk Integration, an dem 30 Institutionen von Brixen beteiligt sind. Eine weitere Säule in der Arbeit ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für Inklusionsthemen, so beispielsweise die Kampagne „Brixen für alle“, bei der rote Treppen als Zeichen für Barrieren auf dem Domplatz aufgestellt wurden und die Bevölkerung die Möglichkeit hatte, Barrieren zu melden. Viel Sensibilisierungsarbeit wurde auch in die Integration der Flüchtlinge investiert. Eine letzte Säule ist die Kontrollfunktion der Arbeitsgruppen: Die Kontrolle von Barrieren an öffentlich zugänglichen Orten, die Errichtung des ersten inklusiven Spielplatzes in Brixen, die Errichtung eines Leitsystems für die neue Bibliothek oder die Bestandsaufnahme der Bildungschancen der Brixner Oberschüler und Oberschülerinnen.

Anschließen berichteten zum Projekt „Stadt Land Fluss“ die Verantwortlichen der Agentur für Bevölkerungsschutz Dr. Alexander Pollinger und Herrn Lukas Pichler, der Planer Dr. Rudi Bertagnoli und der Projektkoordinator Dr. Florian Knollseisen, welche auf den Umsetzungsstand von Baulos 2 und auf den Planungsstand von Baulos 3 eingingen. Vor allem der neuralgische Punkt der Adlerbrücke und Rappanlagen und die damit zusammenhängende geplante Aufweitung des Flussbettes stellen für die Planer für diesen Planungsabschnitt eine große Herausforderung dar. Die Gewährleistung des Hochwasserschutzes bei einem 200 jähriges Hochwasserereignis steht hier primär im Vordergrund, so die Verantwortlichen.

Bürgermeister Peter Brunner bedankte sich abschließen bei der Vertretern der Arbeitsgruppe „inklusives Brixen“ und den Verantwortlichen des Projektes „Stadt Land Fluss“ für die ausführlichen Berichte und die gute Zusammenarbeit.

Budgetvoranschlag 2020 und strategische Ziele Stadtwerke Brixen
Weiters befasste sich der Gemeinderat mit der Genehmigung des Budgetvoranschlages 2020 der Stadtwerke Brixen AG und der Festsetzung der strategischen Ziele 2020. Präsident Patrick Silbernagl und Geschäftsführer Karl Michaeler berichteten über die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr, was bei einer vorgesehenen Betriebsleistung von 57,8 Mio. € eine schwarze Null aufweist. Zu den Zielen gehörten u.a. die Sicherung von optimalen Dienstleistungen zu sozial verträglichen Tarifen, die Positionierung der Stadtwerke als Dienstleister im mittleren Eisacktal auch durch den Auf- und Ausbau der Dienste in neunen Mitgliedsgemeinden, die Weiterentwicklung der Ertragskraft des Unternehmens durch den Ausbau der Betriebszweige mit Wachstumspotenzial (z.B. Fernwärme oder Smart City), der Bau und die Führung des unterirdischen Parkhauses in der Zone Priel, die Planung und Umsetzung des Projektes zur Verlegung der Hochspannungsleitungen, die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bozen und Meran sowie die weitere Verbesserung der Positionierung des Forums als Tagungsort und den Auf- und Ausbau der Bereiche Fitness und Physiotherapie der Acquarena. Der Budgetvoranschlag und die Ziele wurden vom Gemeinderat bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Anfragen und Beschlussanträge
Nach der Verlesung und Beantwortung von vier Anfragen der Grünen Bürgerliste befasste sich der Gemeinderat mit drei Beschlussanträgen. Gemeinderat Antonio Bova forderte in seinem Antrag neue Maßnahmen gegen Vandalismusakten und öffentliche Ruhestörungen. Nachdem die Mehrheit der Fraktionssprecher einen auf Initiative der SVP und Gemeinderat Bova gefassten Tagesordnungsantrag unterzeichnet hatten, zog Bova den Beschlussantrag zurück. Der Tagesordnungsantrag, mit welchem der Stadtrat beauftragt wird das Rechtinstitut des Verweises und des Betretungsverbotes nach den sog. „Daspo Urbano“ innerhalb 2020 in die Verordnung der Ortspolizei vorzusehen, wurde bei 20 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen genehmigt. Bei den zwei weiteren Beschlussanträgen handelte es sich um einen Antrag der Grünen Bürgerliste zur Herabsetzung der Kostenschwellen für öffentliche Arbeiten und um einen Antrag von Gemeinderat Egon Gitzl bezüglich Erhaltungsmaßnahmen des Auwaldes südlich von Brixen. Beide Beschlussanträge wurden vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.

4. Bilanzabänderung 2019
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der 4. Bilanzänderung des Jahres und genehmigte diese bei 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Es handelt sich um einen Betrag von 2,8 Millionen Euro für das Jahr 2019 und ca. 600.000€ für das Jahr 2020, die neben Umfinanzierungen sowie Anpassungen auf verschiedenen Kapiteln zum Jahresende auch den Einbau von Landesbeiträgen (1,4 Mio. € Hofburggarten, 660.000€ Bibliothek und 460.000 Kletterhalle) umfassen.

Abschreibung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut, Gemeindebauleitplanänderungen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Abschreibung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut von insgesamt 90 m² in Afers und den Verkauf der Parzelle an einen angrenzenden Eigentümer. Einstimmig wurden auch vier Änderungen am Bauleitplan genehmigt, wobei eine Fläche von 868 m² für die künftige Erweiterung der Sportzone in Pfeffersberg, sowie eine Fläche von 212 m² an der Kleranter Kreuzung, 132 m² an der Mellauner Kreuzung und 426 m² am Pfeffersberg für die Realisierung von öffentliche Parkplätze umgewidmet werden.

Gemeindeverordnungen und Stellenplan
Auf der Tagesordnung standen abschließend vier Änderungen von Gemeindeverordnungen und eine Änderung am Stellenplan.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Änderung der Verordnung für die Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde mit welcher einige Neuheiten betreffend die Betriebskosten der In-House-Gesellschaft Südtiroler Einzugsdienste AG und verwaltungstechnische Vereinfachungen in die Verordnung eingebaut werden. Bei der Verordnung über die Ausübung des Handels auf öffentlichen Flächen handelt es sich ebenfalls um gesetzliche Anpassungen und Anpassungen an die derzeitige Situation. Der Text wurde mit den aktuellen Flächen des Wochenmarktes, darunter Prielparkplatz (Teilstück), Trattengasse, Hartmannsplatz und Albuingasse ergänzt sowie das gleichzeitige Abhalten des Wochen- und Monatsmarktes vorgesehen. Auch die Regelung des Bauernmarktes wurde aktualisiert und der Abänderungsvorschlag einstimmig genehmigt.
Mit derselben Mehrheit wurden auch gesetzliche Anpassungen an die Datenschutzverordnung der EU in die Verordnung über die Videoüberwachung integriert während bei der Organisationsordnung externe Zusammenarbeiten mit hohem fachlichem Niveau nun vorgesehen werden. Dieser Beschluss wurde bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Stellenplanänderung wobei einige bestehende Positionen von Teilzeit auf Vollzeit bzw. in andere Funktionsebenen umgewandelt wurde und eine Stelle in der 4 F.E. geschaffen wurde.

 

 

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