Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2022

Am gestrigen 30. November tagte der der Gemeinderat im Brixner Rathaus. Zuerst erfolgte die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Oktober.

In Folge beantworteten einzelne Mitglieder des Stadtrates insgesamt acht Anfragen der Gemeinderäte Antonio Bova, Sabine Mahlknecht und Ingo Fink, Stefan Unterberger, sowie Verena Stenico und Markus Frei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die periodische Revision der derzeitigen Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde Brixen. Dieser Beschluss und die Veröffentlichung ist staatlich vorgesehen und erklärt alle Beteiligungen der Stadtgemeinde im Sinne der Transparenten Verwaltung. Im Jahr 2022 gab es in der Gemeinde Brixen keine Änderungen bei den Beteiligungen.

Der Gemeinderat genehmigte weiters eine Änderung am Bauleitplan. Dabei handelt es sich um die Umwidmung mit entsprechendem Durchführungsplan von 178 Quadratmetern Landwirtschaftsgebiet in eine Wohnbauzone. Diese Abänderung in Albeins hatten private Antragsteller eingebracht und sie wurde zuvor bereits von Gemeindeausschuss genehmigt sowie von der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung begutachtet. Die Änderung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Als letztes wurde die Verordnung für den Zugang zur verkehrsberuhigten Zone und zur Fußgängerzone sowie Parkgenehmigungen 16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimme genehmigt. In dieser neuen Verordnung wurden verschiedene bestehende Beschlüsse und Regelungen zusammengefasst und vereinheitlicht. Gleichzeitig erfolgte die Anpassung der Tarife für Dauerparker und für das Einfahren in verkehrsberuhigte Zonen und weitere geringfügige Anpassungen.